Drucksache - 0330/IV  

(Text liegt vor)

Vorlage – zur Beschlussfassung –

über die Zusammenlegung der Schiedsamtsbezirke Mitte 7 und Mitte 8 zum Schiedsamtsbezirk Mitte 7.

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

1. Die Schiedsamtsbezirke Mitte 7 und Mitte 8 werden zu einem Schiedsamtsbezirk

zusammengelegt. Der Schiedsamtsbezirk führt die Bezeichnung Mitte 7.

2. Die/der Amtsinhaber/in für die Übernahme der Geschäfte des neu gebildeten Schiedsamtsbezirk Mitte 7 wird durch ein Auswahlverfahren ermittelt.

A) Begründung

Der bisherige jahrelange Amtsinhaber für den Schiedsamtsbezirk Mitte 7, Herr Paul

Bonkowski, ist am 12.08.2011 verstorben.

Der bisherige Amtsinhaber für den Schiedsamtsbezirk 8, Herr Dieter Scholz, hat im Februar dem Präsidenten des Amtsgerichts Mitte mitgeteilt, dass er sein Ehrenamt als Schiedsmann aus gesundheitlichen Gründen niederlegt. Der Präsident des Amtsgerichts Wedding hat diesem mit Schreiben vom 28.02.2012 entsprochen und Herrn Dieter Scholz mit sofortiger Wirkung freigestellt.

In Folge des Beschlusses der Bezirksverordnetenversammlung vom 22. März 2007,

Drucksachen-Nr. 0187/III, werden die Schiedsamtsbezirke zusammengelegt.

Da im Amtsblatt des Landes Berlin Nr. 4 vom 27.01.2012 aufgrund des  Ausscheidens des Amtsinhabers bereits die Besetzung des Schiedsamtsbezirk 10 ausgeschrieben ist, wird im Rahmen dieser Auswahl auch der/die Amtsinhaber/in des neu gebildeten Schiedsamtsbezirks 7 ausgewählt.

Das Ende der Bewerbungsfrist war der 15. März 2012. Das Auswahlverfahren für die Neuwahlen ist Anfang Mai 2012 vorgesehen.

Die örtlichen Abgrenzungen können aus der beigefügten Übersicht der Schiedsamtsbezirke  ersehen werden.

B) Rechtsgrundlage

§ 1 Berliner Schiedsamtsgesetz (BlnSchAG)

C) Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung

a)      Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben:

-          jede Schiedsperson erhält für die Bereitstellung und Wartung eigener Räume, einschl. Ausstattung, Beleuchtung, Beheizung, Instandhaltung und Reinigung eine monatliche Entschädigung in Höhe von 48,57 €,

jährlich: 582,84 €

-          Für jede Schiedsperson ist an den Bund Deutscher Schiedsmänner und Schiedsfrauen als dessen Standesvertretung eine Beitragszahlung in Höhe von

jährlich: 84,00 €

zu leisten.

-          Bezugskosten für die monatliche Schiedsamtszeitung

jährlich: 41,00 €

Durch die Zusammenlegung der Schiedsamtsbezirke Mitte 7 und Mitte 8 zu einem neu gebildeten Schiedsamtsbezirk 7 verringern sich die Kosten um jährlich 707,84 €.

Weitere Kostenminderungen in nicht zu benennender Höhe ergeben sich aus dem Wegfall der laufenden Geschäftswahrnehmung (Vordrucke, Erwerb von Rechtsgrundlagen/Büchern, Porto- und Telefonkosten, Kosten für die Teilnahme an Fortbildungsveranstaltungen, etc.)

b)      Personalwirtschaftliche Auswirkungen:

            keine

Berlin, den....................

Dr. Christian HankeStephan von Dassel

BezirksbürgermeisterBezirksstadtrat