Drucksache - 0013/IV  

(Text liegt vor)

Bezirksamt Mitte von Berlin

Abteilung Stadtentwicklung

BezirksverordnetenversammlungDrucksache Nr.

Mitte von Berlin0013 / IV

Vorlage - zur erneuten Beschlussfassung -

über

den Bebauungsplanentwurf I-B5s (Spandauer Vorstadt, mittlerer Bereich) sowie Entscheidung über den Entwurf der Rechtsverordnung zur Festsetzung des Bebauungsplanes I-B5s.

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle erneut beschließen:

1.        Der Bebauungsplan I-B5s vom 4.11.2009 für das Gelände zwischen Steinstraße, Alte Schönhauser Straße, Weinmeisterstraße und Gormannstraße im Bezirk Mitte von Berlin, Ortsteil Mitte, wird gem. § 6 Abs. 3 AGBauGB erneut beschlossen.

2.      Über den Entwurf der Rechtsverordnung zur Festsetzung des Bebauungsplanes I-B5s vom 4.11.2009 für das Gelände zwischen Steinstraße, Alte Schönhauser Straße, Weinmeisterstraße und Gormannstraße im Bezirk Mitte von Berlin, Ortsteil Mitte, wird gem. § 12 Abs. 2 Nr. 4 BezVG erneut entschieden.

Begründung zu I, II:

Siehe Anlagen

Der Bebauungsplan I-B5s wurde nach Beschlussfassung durch die Bezirksverordnetenversammlung gemäß §6 Abs.4 des Gesetzes zur Ausführung des Baugesetzbuches der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung angezeigt.

Die Rechtsprüfung bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung hat folgende Beanstandungen und Hinweise ergeben:

Beanstandungen:

• Für die durch die textliche Festsetzung Nr. 2 ermöglichte außerschulische Nutzung der Fläche für Gemeinbedarf / Sportfläche fehlt eine Abwägung bezüglich der Verträglichkeit durch eventuelle Immisssionen zum angrenzenden WA.

Hinweise:

• Zitierung der Rechtsgrundlage für die textliche Festsetzung Nr. 2 muss korrigiert werden.
• Die aktuelle Zitierung des BauGB und FNP ist zu beachten.
• Bezüglich des am 1.3.2010 in Kraft getretenen novellierten Bundesnaturschutzgesetzes ist in der Begründung im Umweltbericht zu berücksichtigen, dass das Verhältnis zum Baurecht nunmehr in § 18 BNatSchG geregelt wird. Der Hinweis auf § 14 NatSchGBln kann entfallen.

Die Beanstandungen und Hinweise wurden vollständig berücksichtigt und entsprechend in die Begründung eingearbeitet.

Die Ergänzungen der Begründung beinhalten ausschließlich Klarstellungen und Berichtigungen. Abwägungsbelange sind nicht hinzugekommen.

Rechtsgrundlagen

Bezirksverwaltungsgesetz (BezVG)

Baugesetzbuch (BauGB)

Gesetz zur Ausführung des Baugesetzbuchs (AGBauGB)

Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung:

a)      Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben:

b)Personalwirtschaftliche Ausgaben:

keine

Berlin, den 27. September 2011

Anlagen

• Verordnung über die Festsetzung des Bebauungsplanes I-B5s im Bezirk Mitte, Ortsteil Mitte (Entwurf)

• Begründung zum Entwurf des Bebauungsplanes I-B5s
• Zusammenfassende Erklärung