Drucksache - 2217/III  

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

(Text siehe Rückseite)

Bezirksamt Mitte von Berlin

Abt. Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Ordnung

Bezirksverordnetenversammlung                                                                                    Drucksache Nr.:

Mitte von Berlin                                                                                                                2217/III

Vorlage - zur Kenntnisnahme –

über

C&A – Aufgabe des Standortes Müllerstraße

Wir bitten, zur Kenntnis zu nehmen:

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 15.09.2011 folgendes Ersuchen an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache- Nr.: 2217/III):

Das Bezirksamt wird ersucht, auf die Geschäftsführung C&A mit dem Zweck der Erhaltung des Geschäftes am Standort Müllerstraße zuzugehen.

Dabei sind unter anderem auch Alternative darzustellen, z. Bsp. Teilnutzung der Fläche, ggf. durch Vermietung einer Etage bzw. Mitnutzung der Fläche.

Darüber hinaus ist auf den Eigentümer, die Eigentümerin des Gebäudes zuzugehen, um Alternativen zum Erhalt von C&A am Standort Müllerstraße abzuklären.

Das Bezirksamt hat am 27.11.2012 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als Schlussbericht zur Kenntnis zu bringen.

In Ergänzung des 1. und 2. Zwischenberichtes (BVV-Sitzungen 23.02.2012 und 23.08.2012) wird abschließend mitgeteilt:

Da auf die Schreiben des Bezirksstadtrates für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Ordnung an den Grundstückseigentümer und die Vertreter der Grundstücksverwaltung keine Reaktion erfolgte, wurde erneut an den luxemburgischen Eigentümer und an die Verwaltung der Immobilie herangetreten und die angebotenen Gesprächstermine abgefragt. Die Termine wurden vom Eigentümer bzw. der Immobilienverwaltung unter Hinweis auf den laufenden Verkaufsprozess abgesagt. Falls es nicht zu einem Verkauf kommen sollte, stehe man einer konkreten Interimsnutzung offen gegenüber. Man werde auf das Bezirksamt zukommen.

Über den Fortgang wird in den zuständigen Fachausschüssen der BVV informiert.

Rechtsgrundlage:  §13 i.V.m. §36 BezVG

Auswirkungen auf den Haushaltplan und die Finanzplanung:

a) Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben:              Keine

b) Personalwirtschaftliche Ausgaben:                             Keine

Berlin, den

Dr. Hanke              Carsten Spallek

Bezirksbürgermeister              Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung,

              Bauen, Wirtschaft und Ordnung