Drucksache - 2199/III
Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:
(Text siehe Rückseite)
Anlage liegt als Fraktionsexemplar vor
Abteilung Stadtentwicklung
Bezirksverordnetenversammlung Drucksache Nr. Mitte von Berlin 2199 / III
Vorlage - zur Kenntnisnahme -
über
den Beschluss über die Ergebnisse der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 1 und 2 BauGB zum Bebauungsplanentwurf 1-58 (südlich Invalidenstraße, westlich Ackerstraße) und der Durchführung der öffentlichen Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB.
Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:
Das Bezirksamt hat in seiner Sitzung am 9. August 2011 beschlossen:
I. Die Auswertung der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 1 und 2 BauGB zum Bebauungsplanentwurf 1-58 für die Grundstücke Invalidenstraße 148/Bergstraße 28, Invalidenstraße 149-153, Ackerstraße 144, 150-157, 162-171/Torstraße 153, Torstraße 155-165 und Bergstraße 1-2, 13-27 im Bezirk Mitte, Ortsteil Mitte, hat zu keiner, die Grundzüge der Planung berührenden Änderung geführt. II. Die öffentliche Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB des Bebauungsplanentwurfs 1-58 für die Grundstücke Invalidenstraße 148/Bergstraße 28, Invalidenstraße 149-153, Ackerstraße 144, 150-157, 162-171/Torstraße 153, Torstraße 155-165 und Bergstraße 1-2, 13-27 im Bezirk Mitte, Ortsteil Mitte, wird unter Berücksichtigung der Auswertungsergebnisse der Beteiligung der Behörden gem. § 4 Abs. 1 und 2 BauGB durchgeführt. III. Mit der Durchführung des Beschlusses ist die Abteilung Stadtentwicklung, beauftragt.
Begründung:
zu I, II: Siehe Ergebnis der Beteiligung der Behördenbeteiligung gem. § 4 Abs.1 und 2 BauGB (s. Anlagen )
§ 15 i. V. m. § 36 BezVG Baugesetzbuch
Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung:
a) Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben:
b) Personalwirtschaftliche Ausgaben:
keine.
Berlin, den 9. August 2011
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