Drucksache - 2164/III  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

(Text liegt vor)

Der Ausschuss für Umwelt, Natur, Verkehr und Lokale Agenda empfiehlt der BVV einstimmig die Annahme der Beschlussempfehlung des BA (10 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen).

Bezirksamt Mitte von Berlin

Abt. Stadtentwicklung

Bezirksverordnetenversammlung                                                                                    Drucksache Nr.

Mitte von Berlin                                                                                                                     2164 / III

Vorlage – zur Beschlussfassung –

über

Verkauf von 4 Kleingartenparzellen der Kolonie Sommerglück und Bereitstellung von

6 Ersatzparzellen für die Kolonie Sommerglück in der Windhuker Straße

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen

I.              Verkauf von 4 Kleingartenparzellen der Kolonie Sommerglück und Bereitstellung von 6 Ersatzparzellen für die Kolonie Sommerglück in der Windhuker Straße.

I.                    Die Aufgabe des Spielplatzes in der Windhuker Straße wird in den Fachplan Grün- und Freiflächen übernommen und der Spielplatzentwicklungsplan angepasst.
 

Begründung:

Die Firma KRYOLAN GmbH in der Papierstraße 10, in 13409 Berlin, benötigt für die Erweiterung der Betriebsstätte die angrenzende Fläche von 4 Kleingartenparzellen der Kolonie Sommerglück. Der geplante Erweiterungsbau ist für Produktions- und Expeditionsräume unumgänglich, wenn der Hauptbetrieb (zurzeit ca. 130 Mitarbeiter) weiter im Ortsteil Wedding erhalten bleiben soll. Die Vor-gespräche mit dem Bezirksverband Wedding der Kleingärtner e.V., unserem Vertragspartner, haben ergeben, dass der Bezirksverband einem Verkauf zustimmen würde, unter der Vorraussetzung, dass Ersatzparzellen geschaffen werden. Diese Regelung ist zwingend gemäß § 14 Bundeskleingartengesetz  vorgeschrieben.

Die Möglichkeit der Bereitstellung von Ersatzparzellen besteht auf der zurzeit brachliegenden, im Fachplan Grün- und Freiflächen als Spielplatz ausgewiesenen, Fläche in der Windhukerstraße. Das Flurstück 177 mit ca. 1.666 m² würde für 6 Ersatzparzellen ausreichend Platz bieten.

Auch die Wirtschaftsförderung des Bezirks unterstützt den vorgelegten Erweiterungsantrag der Firma Kryolan und sieht darin einen Gewinn für die weitere Entwicklung des Gebietes.

Das Bezirksamt hat beschlossen, dass die in der Nähe liegenden Spielplätze in der Swakopmunder Straße in der kommenden Legislaturperiode im Rahmen der zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel aufgewertet werden.

Rechtsgrundlagen:

Bundeskleingartengesetz § 14

Abschätzungsrichtlinien

BezVG

Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung:

1.        Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben:

              a)              Ausgaben:

                            Die Kosten für diese Maßnahme werden von der Firma Kryolan übernommen.

                            Dazu gehören die Entschädigungskosten der 4 Kleingärtner in der Kolonie Sommerglück

                            für den vorhandenen Baubestand (Lauben mit Nebengebäuden) und die Entschädigung               für den Aufwuchs.

                            Auch die Vorbereitungskosten für 6 neue Ersatzparzellen in der Windhuker Straße über              nimmt die Firma Kryolan. Dazu gehören z.B. der Außenzaun und der Wasseranschluss               bis 1m in jede neue Parzelle.

              b)              Einnahmen

                            Kassenwirksam werden die Kleingartenpacht und die anteiligen öffentlichen Lasten der

                            zur Verfügung gestellten Pachtfläche.

2.        Personalwirtschaftliche Auswirkungen:

keine

Berlin, den 7. Juni 2011

Dr. Hanke              Gothe

Bezirksbürgermeister              Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung