Drucksache - 1869/III  

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

(Text siehe Rückseite)

Bezirksamt Mitte von Berlin

Wirtschaft, Immobilien, Ordnungsamt

Bezirksverordnetenversammlung                                                                                    Drucksache Nr.

Mitte von Berlin                                                                                                                                   1869 / III

Vorlage - zur Kenntnisnahme –

über

Wettbüros
 

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 18.02.2011 folgendes  Ersuchen an das Bezirksamt beschlossen:

(Drucksache Nr. 1869/III)

„Das Bezirksamt wird ersucht, sich dafür einzusetzen, dass das staatliche Monopol erhalten bleibt. Sollte dies nicht möglich sein, wird  das Bezirksamt ersucht sich beim Senat von Berlin für den Erlass eines Antiwettsuchtgesetzes bzw. Wettgesetzes mit dem Ziel der Einbringung eines solchen Gesetzesentwurfs im Abgeordnetenhaus von Berlin einzusetzen.

Dieses Gesetz soll unter anderem folgendes regeln:

·  Erteilung von staatlichen Konzessionen zum Betrieb von Wettunternehmen,- büros in Verbindung mit der Erhebung einer Konzessionsabgabe

·  Verschärfung der personellen Voraussetzungen für den Betrieb eines Wettunternehmens, eines Wettbüros ( Zuverlässigkeitsanforderungen, fachliche Schulungen in Sachen Suchtprävention)

·   Kontrollpflichten (Eingangskontrollen, Kontrolle der Räume und Sicherung der angebotenen Wetten und der Wettabläufe)

·   Unterhaltung von Sperrsystemen für Wetten (Schwarze Liste Wetten)

·   Sperrsystem zum Schutz der Spielerinnen und Spieler bei Suchtauffälligkeiten

·   Einrichtung und Unterhaltung von Beratungseinrichtungen

·   Anpassung der Geschäftszeiten bzw. Einführung von Sperrzeiten

·   Verbot von Mehrfachkonzessionen und Abkehr vom raumbezogenen Wettbürobegriff

·   Verschärfung der Anforderungen an die Zulassung von mehreren Spielstätten in einem
Gebäudekomplex

·   Festlegung eines Mindestabstands  (Bannmeile) zu Kindergärten, Schulen und Jugendeinrich
tungen

·   Einführung einer Quotierung pro Bezirk abhängig von Einwohnerzahl mit dem Ziel der De-
zentralisierung von Wettbüros, bezirksübergreifender Mindestabstand von Wettbüros unter
einander

·   generelles Werbeverbot

·   Verbesserung der Fassadengestaltung, der Schaufenster, der Türanla­gen und ohne Außen
werbung, um eine harmonische Einbettung der Außenfronten von Spielstätten und Wettbüros
in das Straßenbild zu ermöglichen.

Bei der Evaluation des Glücksspielstaatsvertrages sind die vorgenannten Punkte vom Land Berlin entsprechend einzubringen.

Über eine Bundesratsinitiative ist die Steuerfrage zu klären. Ein Verzicht auf die Besteuerung darf es nicht geben. Analog des Vergnügungssteuersatzes sind die Hebesätze entsprechend hoch anzulegen.“

Das Bezirksamt hat am 28.06.2011 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als Schlussbericht zur Kenntnis zu bringen.

Mit Schreiben vom 04. März 2011 wurden Frau Senatorin Lompscher und Herr Senator Wolf über den Beschluss der BVV unterrichtet und gebeten, sich im Rahmen ihrer Möglichkeiten für die Umsetzung des Beschlusses einzusetzen.

Aufgrund des vorgenannten Schreibens hat Herr Senator Harald Wolf folgendes mitgeteilt:

„für den mit Ihrem Schreiben vom 02. März 2011 übermittelten Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung Mitte danke ich Ihnen.

Die mit dem Beschluss der BVV Mitte verfolgte Zielsetzung, das staatliche Glücksspiel-Monopol zu erhalten, wird auch von mir geteilt.

Den Ländern liegt derzeit ein Entwurf zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrages basierend auf Beschlüssen der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder, die in dieser Angelegenheit zuletzt am 06. April 2011 getagt haben, zur Einleitung der Ratifizierung vor.

Vor der Unterzeichnung des Vertrags durch den Regierenden Bürgermeister ist jedoch die Kenntnisnahme durch das Abgeordnetenhaus erforderlich, so dass mit der parlamentarischen Behandlung dieses Themas noch vor der Sommerpause zu rechnen ist.

Die Prüfung des vorliegenden Entwurfs zur Novellierung des Glücksspielstaatsvertrages hat ergeben, dass die in dem o. a. BVV-Beschluss geforderten Regelungsinhalte im Wesentlichen enthalten sind.“

Rechtsgrundlage:

§ 13 BezVG

Auswirkungen auf den Haushaltplan und die Finanzplanung:

a) Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben:
 

keine

b) Personalwirtschaftliche Auswirkungen:
 

keine

Berlin, den 28.06.2011

Dr. Christian Hanke                                                        Carsten Spallek

Bezirksbürgermeister                                                        Bezirksstadtrat für

Wirtschaft, Immobilien, Ordnungsamt