Drucksache - 1755/III  

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

(Text siehe Rückseite)

Bezirksamt Mitte von Berlin                                                                                    31.08.2010

Abt. Jugend, Schule und Sport                                                                                     Tel.: 2 3700

Bezirksverordnetenversammlung                                                               Drucksache Nr. : 1755/III

Mitte von Berlin

Vorlage - zur Kenntnisnahme –

über

Bessere Arbeitsbedingungen für LehrerInnen und ErzieherInnen an den Grundschulen

Wir bitten, zur Kenntnis zu nehmen:

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 17.06. 2010 folgendes Ersuchen an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 1755/III):

„Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei den Senatsverwaltungen für Bildung und Finanzen dafür einzusetzen, dass den Missständen bei den Arbeitsbedingungen des Personals an Grundschulen (Formuliert in der „Resolution der Personalversammlung der LehrerInnen und ErzieherInnen an den Grundschulen in Mitte vom 19.05.2010“, siehe Anlage) schnellstens, umfassend und nachhaltig entgegengewirkt wird.

Gleiches gilt auch für die Schul-Sekretariate und –Hausmeistereien.

In den laufenden strukturellen Änderungen des Schulsystems durch den Senat sollte auf die Beseitigung der bekannten und genannten Mängel vorrangig wert gelegt werden.“

Das Bezirksamt hat am 31.08.2010 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als Schlussbericht zur Kenntnis zu geben:

Das Bezirksamt hat sich mit dem als Anlage beigefügten Schreiben an den für Bildung zuständigen Senator, Herrn Professor Dr. Zöllner, gewandt.

Unter Verweis auf den Beschluss der BVV Berlin Mitte vom 17.06.2010 wird darin die Resolution der Personalversammlung der LehrerInnen und ErzieherInnen zur Kenntnis gegeben und mit der Aufforderung versehen, sich für eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen an den Berliner Schulen einzusetzen.

Eine Kopie dieses Schreibens ging an Herrn Finanzsenator Dr. Nussbaum.

Sobald eine Antwort der Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung vorliegt, wird diese unaufgefordert der Bezirksverordnetenversammlung zur Kenntnis gegeben.

Rechtsgrundlage: § 13 i. V. mit § 36 BezVG

Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung:

a) Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben: keine
b) Personalwirtschaftliche Auswirkungen:             keine
 

Berlin, den 31.08.2010

Dr. Hanke                                    Schrader

Bezirksbürgermeister                            Bezirksstadträtin für Jugend, Schule und Sport