Drucksache - 1720/III  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, wie folgt vorzugehen:

1.      Der Neubau des Förderzentrums Berolinastraße wird unter der Voraussetzung  weiterhin befürwortet, dass das Förderzentrum mit den Grundschulen im Bezirk Mitte in Bezug auf Inklusionskonzepte und Ziele kooperiert.

2.      Ziel der Arbeit des Förderzentrums sollte sein, auf eine mögliche gemeinsame Beschulung von Kindern und Jugendlichen mit und ohne Behinderung hinzuarbeiten.

3.      Der Bezirk erarbeitet einen Maßnahmen– und Zeitplan zur Umsetzung der UN-Konventionsrichtlinie Inklusion. Dieser wird dem Schulausschuss zur Diskussion vorgelegt und durch diesen zeitlich begleitet.

Begründung:

Die UN-Konvention zur Inklusion beschreibt den gemeinsamen Unterricht aller Kinder und Jugendlichen vor. Barrieren der Teilnahme müssen entsprechend abgebaut werden.

Vor Ort im Bezirk ist der BVV noch nicht bekannt, inwieweit eine Maßnahmen- Zeitplanung für die Umsetzung der Konvention vorliegt. Deshalb ist die Neueinrichtung des Förderzentrums eine praktische Notwendigkeit, um Kinder und Jugendliche mit Behinderungen zu ihrem Recht auf Schule zu verhelfen.

Die Zielsetzung  der inklusiven Beschulung im Bezirk muss allerdings durch einen Maßnahmen– und Zeitplan unter Einbeziehung der Arbeit des Förderzentrums und der allgemeinbildenden Schulen im Bezirk, sowie der Schulaufsicht unterlegt sein.

Zur Umsetzung der Inklusion sind entsprechende Hemmnisse in den allgemeinbildenden Schulen abzubauen. Dazu gehört die schrittweise Bereitstellung barrierefreier Schulgebäude, die systematische Fortbildung der Lehrkräfte und die entsprechend notwendige medizinisch–therapeutische Begleitung, sowie der Schulassistenz.

Eine schrittweise Maßnahmenplanung zur Umsetzung des Inklusionszieles ist deshalb  eine Notwendigkeit.