Drucksache - 1719/III  

 
 
Betreff: Mehr Kontrollen in legalen sowie gegen illegale Einrichtungen!
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion der CDUBezirksamt Mitte von Berlin
Verfasser:Reschke Kiske 
Drucksache-Art:AntragVorlage zur Kenntnisnahme
Beratungsfolge:
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
17.06.2010 
37. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen   
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
18.11.2010 
39. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin mit Abschlussbericht zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Anlagen:
1. Antrag vom 08.06.2010
2. Beschluss vom 18.06.2010
3. Vorlage zur Kenntnisnahme vom 09.11.2010

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht sich gegenüber dem Senat von Berlin dafür einzusetzen, dass

-          den Bezirken mehr Mitarbeiter in den bezirklichen Ordnungsämtern und Bauaufsicht zur Verfügung gestellt werden, um die Kontrollen der erlaubnisfreien jedoch anmeldepflichtigen Schank- und Speisewirt­schaf­ten, in denen Geldspielgeräte aufgestellt werden sollen, auszuweiten und

-          zudem erreicht wird, dass der Senat von Berlin seine Bemühungen im Wirken gegen illegale Spiel­hallen deutlich intensiviert sowie

-          in Zusammenarbeit zwischen dem LKA Berlin und den bezirklichen Ordnungsämtern die Fortbildungsmaß­nahmen verstärkt wird.

 

 
 

Legende

Ausschuss Tagesordnung Drucksache
BVV Aktenmappe Drucksachenlebenslauf
Fraktion Niederschrift Beschlüsse
Sitzungsteilnehmer Auszug Realisierung
   Anwesenheit Kleine Anfragen