Drucksache - 1689/III  

Ich frage das Bezirksamt:

1.             Inwieweit bestehen vertragliche Vereinbarungen/Abhängigkeiten bezüglich einer Nichtrealisierung des Projektes „Gastronomie-Großmarktes Hamberger“ (B-Plan 1-45VE) mit der sich derzeit im Planfeststellungsverfahrens befindlichen angrenzenden Planstraße zwischen der Wilhelmshavener Straße und der Beusselstraße (2. Bauabschnitt) und dem angrenzenden Grundstück der Moabiter Stadtgartens, welche Rücktrittmöglichkeiten wurden dabei vereinbart und was wurde insbesondere im Rahmen des städtebaulichen Vertrages zur Sicherung der städtebaulichen Ziele für den Bereich des ehem. Güterbahnhofes Moabit zwischen dem Land Berlin und der DB AG (vergl. Vorlage zur Kenntnisnahme DS 1178/III zu Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans 1-45 VE imBezirk Mitte, Ortsteil Moabit, die Durchführung der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) und die Durchführung der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 BauGB) diesbezüglich vereinbart?

2.         Ist es zutreffend, dass bei Nichtrealisierung des Vorhabens „Gastronomie-Großmarkt Hamberger“ zu befürchten steht, dass die Realisierung der Moabiter Stadtgartenplanung nicht erfolgen kann bzw. gefährdet sein könnte?

3.         Wie viele finanzielle Mittel und aus welchen bezirklichen Haushaltstiteln oder Fördermitteln sind bisher im Rahmen der Planungen des Moabiter Stadtgartens bzw. der Baumaßnahmen auf dem Grundstück geflossen bzw. sind bereits darüber hinaus vertraglich gebunden?