Drucksache - 1517/III  

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

(Text siehe Rückseite)

Bezirksamt Mitte von Berlin

Abt. Stadtentwicklung

Bezirksverordnetenversammlung                                                                        Drucksache Nr.:

Vorlage - zur Kenntnisnahme –

über

Zukünftiges Sanierungsgebiet Müllerstraße

Wir bitten, zur Kenntnis zu nehmen:

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 21.01.2010 folgendes Ersuchen an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 1517/III):

Das Bezirksamt wird ersucht, sich gegenüber dem Senat dafür einzusetzen, dass die förmliche Festlegung des zukünftigen Sanierungsgebietes Müllerstraße in den Grenzen des Untersuchungsgebietes - gemäß Senatsbeschluss vom 03.03.2009 - erfolgt.

Das Bezirksamt hat am 10.08.2010 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als Schlussbericht zur Kenntnis zu bringen.

Das Bezirksamt Mitte von Berlin hat sich in einem Schreiben vom 25.01.2010 an die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung dafür eingesetzt, dass die förmliche Festlegung des zukünftigen Sanierungsgebiets Müllerstraße in den Grenzen des Untersuchungsgebiets – gemäß Senatsbeschluss vom 03.03.2009 – erfolgt (Anlage 1).

In einem erneuten Schreiben vom 26.04.2010 an die Senatorin für Stadtentwicklung wurde dieses Anliegen noch einmal deutlich gemacht (Anlage 2).

Rechtsgrundlage:  §13 i.V.m. §36 BezVG

Auswirkungen auf den Haushaltplan und die Finanzplanung:

a) Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben:            Keine

b) Personalwirtschaftliche Ausgaben:                         Keine

Berlin, den 10. August 2010

Dr. Hanke                                                                    Gothe

Bezirksbürgermeister                                                      Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung