Drucksache - 0173/III  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, in Zusammenarbeit mit der BVV eine öffentliche Informationsveranstaltung zur Investitionsplanung 2007 bis 2011 durchzuführen.

Begründung:

Das Bezirksamt hat der BVV den Entwurf der Investitionsplanung 2007 bis 2011 zur Beschlussfassung vorgelegt. Die Vorlage wurde in den Fachausschüssen diskutiert und bestätigt. Nach einer Beschlussfassung soll die Planung auch der Öffentlichkeit mit einer Informationsveranstaltung vorgestellt werden. Die Bürgerinnen und Bürger des Bezirks sollen über die Planungen für Investitionen für die kommenden Jahre informiert werden.

Die Veranstaltung soll den „Startschuss“ zur Umsetzung der Vorgaben des § 41 BezVG geben und in den kommenden Jahren kontinuierlich fortgeführt werden.

„(1) Die Bezirksverordnetenversammlung und das Bezirksamt sind verpflichtet, die Einwohnerinnen und Einwohner über die allgemein bedeutsamen Angelegenheiten des Bezirks, über städtische Angelegenheiten, soweit sie den Bezirk betreffen, und über ihre Mitwirkungsrechte zu unterrichten.

(2) Bei wichtigen Planungen und Vorhaben des Bezirks, die das wirtschaftliche, soziale und kulturelle Wohl der Einwohnerinnen und Einwohner nachhaltig berühren, insbesondere beim Haushaltsplan und bei mittel- und längerfristigen Entwicklungskonzeptionen oder -plänen, unterrichtet das Bezirksamt die Einwohnerschaft rechtzeitig und in geeigneter Form über die Grundlagen sowie Ziele, Zwecke und Auswirkungen. Den Einwohnerinnen und Einwohnern soll Gelegenheit zur Äußerung gegeben werden. Die Vorschriften über eine förmliche Beteiligung oder Anhörung bleiben unberührt.“

Bezirksverwaltungsgesetz § 41  - Unterrichtung der Einwohnerschaft

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ziehen den Antrag zurück.