Drucksache - 2327/II  

Ich frage das Bezirksamt:

1.      Wie beurteilt das Bezirksamt die Aussage der Stadträtin Dubrau in der Sitzung des Hauptausschusses vom 21.09.2005 zum Vorschlag der CDU-Fraktion, finanzielle Mittel im Sinne eines „Ringtausches“ (Investitionsvorhaben in Sanierungsgebieten werden nicht nur aus Mitteln der Bauunterhaltung finanziert, sondern auch aus nicht festgelegten Sanierungsmitteln – die somit „ersetzten“ Mittel der Bauunterhaltung sollten außerhalb von Sanierungsgebieten eingesetzt werden) z.B. im Schillerpark zu verwenden, dass dieses „schlichtweg“ nicht ginge, weil der Schillerpark außerhalb eines Sanierungsgebietes liege und deswegen eine Finanzierung „absolut nicht möglich“ sei?

2.      Warum unterbreitet das Bezirksamt im Hauptausschuss der BVV nunmehr einen wie unter 1. erläuterten Vorschlag zur Finanzierung pauschaler Minderausgaben, obwohl dies noch im Herbst als „absolut nicht möglich“ bezeichnet wurde?

3.      Sind die von der Stadträtin unter 1. getätigten Aussagen falsch, oder haben sich innerhalb der letzten 9 Monate die für diesen Sachverhalt relevanten Vorschriften das Haushaltsrecht des Landes Berlins geändert?