Drucksache - 2245/II  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, umgehend die Umsetzung des „Gesamtkonzept Parkraumbewirtschaftung im Bezirk Mitte von Berlin“ zu beschließen und die dafür erforderlichen Voraussetzungen zu schaffen

Vor der Umsetzung des Konzeptes sollen Informations- und Beteiligungsveranstaltungen für die Bewohner/innen und Gewerbetreibenden der neu einzurichtenden Bewirtschaftungsgebiete stattfinden.

Der BVV ist spätestens im Juni 2006 eine Vorlage zur Beschlussfassung vorzulegen.

Begründung:

Die Untersuchungen der bestehenden und neu einzurichtenden Parkraumbewirtschaftungsgebiete in Mitte sind abgeschlossen.

Im BVV-Ausschuss Stadtentwicklung und Verkehr am 20.2.2006 wurden die Ergebnisse vorgestellt. Die Ergebnisse zeigen Änderungsbedarfe bei den bestehenden und Handlungsbedarfe bei neu einzurichtenden Gebieten auf.

Um eine Information und Beteiligung der Bewohner/innen und Gewerbetreibenden und eine zügige Umsetzung des Konzeptes (ggf. mit notwendigen Änderungen) sicherzustellen, sind die im Antrag dargestellten Maßnahmen umgehend einzuleiten.

Mit der Umsetzung des „Gesamtkonzept Parkraumbewirtschaftung in Mitte“ wird eine Vielzahl von Arbeitsplätzen in Mitte geschaffen.

Der Ausschuss für Natur, Natur und Lokale Agenda empfiehlt mehrheitlich der BVV die Annahme des Antrages (9 Jastimmen, 4 Neinstimmen, 0 Enthaltungen).