Drucksache - 1416/VI  

 
 
Betreff: Müllsituation im Park am Nordbahnhof
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Gruppe der FDPGruppe der FDP
Verfasser:Koch, Roet 
Drucksache-Art:DringlichkeitsantragDringlichkeitsantrag
Beratungsfolge:
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
21.03.2024 
25. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin überwiesen   
Ausschuss für Umwelt, Natur, Grünflächen und Klima Entscheidung
24.04.2024 
23. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Natur, Grünflächen und Klima      
22.05.2024 
öffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Natur, Grünflächen und Klima      

Sachverhalt
Anlagen:
1. DA FDP vom 18.03.2024

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird aufgefordert, die Maßnahmen zur Beseitigung von Müll im Bereich der Graffiti-Flächen am Nordbahnhof zu intensivieren. Zusätzlich ist sicherzustellen, dass diese Örtlichkeiten gemäß den geltenden rechtlichen Bestimmungen genutzt werden. Der Ort darf nicht zur Belastung für die Anwohnerinnen und Anwohner werden.

Begründung der Dringlichkeit: Angesichts der sich zuspitzenden Situation im Bereich der Graffiti-Flächen am Nordbahnhof, die nach der Einreichungsfrist für Drucksachen erneut entstand, sehen wir uns gezwungen, diesen Antrag außerhalb der regulären Frist zu stellen. Wie aus den beigefügten Fotos ersichtlich wird, hat sich die Problematik der Müllansammlungen erheblich verschärft. Das Bezirksamt muss umgehend handeln.

 

Ein Bild, das draußen, Gelände, Abfall, Plastik enthält.Automatisch generierte BeschreibungEin Bild, das draußen, Graffiti, Gelände, Straße enthält.Automatisch generierte BeschreibungEin Bild, das draußen, Baum, Gelände, Himmel enthält.Automatisch generierte BeschreibungEin Bild, das Kreide, draußen, Zeichnung, Gelände enthält.Automatisch generierte Beschreibung

Ein Bild, das draußen, Gras, Pflanze, Bild enthält.Automatisch generierte BeschreibungEin Bild, das draußen, Abfall, Abfallcontainer, Gelände enthält.Automatisch generierte Beschreibung

 

 
 

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