Drucksache - 1392/VI  

 
 
Betreff: Weitere Grünanlagen durch die BSR reinigen lassen
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion der CDUFraktion der CDU
Verfasser:Pieper, Gehringer, Kundt und die anderen Mitglieder der Fraktion der CDU 
Drucksache-Art:AntragAntrag
Beratungsfolge:
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
21.03.2024 
25. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin überwiesen   
Ausschuss für Umwelt, Natur, Grünflächen und Klima Entscheidung
24.04.2024 
23. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Natur, Grünflächen und Klima      
22.05.2024 
öffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Natur, Grünflächen und Klima      

Sachverhalt
Anlagen:
1. Antrag CDU vom 12.03.2024

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das BA wird ersucht, weitere Grünanlagen zu benennen, wo die Kosten aus den 4 Millionen Euro, die zusätzlich pro Jahr im Doppelhaushalt 2024/25 des Senates den Bezirken zur Verfügung gestellt werden, beglichen werden.

 

Begründung:

Im Kampf gegen die Vermüllung der Stadt geht der Senat neue Wege. Der Auftrag für die Berliner Stadtreinigung für die Reinigung von Grünflächen in den Bezirken wurde um 4 Millionen erweitert. Durch die Kostenübernahme der Reinigung wird der Bezirkshaushalt entlastet.

 

 
 

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