Drucksache - 1391/VI  

 
 
Betreff: Teilhabe am öffentlichen Raum im Bezirk stärken! (Teil II)
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion Bündnis 90/Die GrünenFraktion Bündnis 90/Die Grünen
Verfasser:Kreße, Massalme, Luca und die übrigen Mitglieder der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 
Drucksache-Art:AntragAntrag
Beratungsfolge:
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
21.03.2024 
25. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin überwiesen   
Ausschuss für Soziale Stadt (Stadtteilvertretungen) Entscheidung
08.04.2024 
24. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziale Stadt      
24.04.2024 
25. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziale Stadt      
02.05.2024 
26. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziale Stadt      
Ausschuss für Umwelt, Natur, Grünflächen und Klima Entscheidung

Sachverhalt
Anlagen:
1. Antrag Grüne vom 12.03.2024

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, Informationsveranstaltungen, Initiativen, Dialogformate und weitere Optionen zwecks bürgerschaftlichen Engagements in kommunale Themen im Bezirk in der Planung und Ansprache noch barrierefreier und inklusiver zu gestalten, so dass bereits gewährleistete Möglichkeitsräume für Partizipation und Mitwirkung auch für schwer erreichbare Zielgruppen in den einzelnen Stadteilen und Kiezen zugänglicher werden.

Dazu sollten beispielsweise die verschiedenen Kommunikationsformate (offline und online) in einfacher Sprache und bei Bedarf auch mehrsprachig gestaltet werden. Desweiteren möge das Bezirksamt bei den internen Planungsprozessen von Veranstaltungen und verschiedenen Dialog- und Austauschformaten mit den Bürger*innen im Bezirk  möglichst eine zielgenauere Adressierung dieser Zielgruppen (z.Bsp. durch die Vor-Ort-Einladungen) sowie einen frühzeitigeren Vorlauf als bisher einplanen. 

Begründung:

Unser Bezirk ist vielfältig, nicht nur in seiner Verwaltungs- und Bevölkerungsstruktur, sondern auch in seinen verfügbaren Optionen und Möglichkeiten der bürgerschaftlichen Beteiligung und des Engagements. Der Bezirk wertschätzt den unverzichtbaren gemeinwohlorientierten Beitrag seiner Bürger*innen, indem verschiedene Möglichkeiten und Optionen zur Einbeziehung eines breiten Spektrums an Bürger*innen genutzt werden. Bestimmte Zielgruppen stoßen jedoch auf verschiedene Hürden, haben Vorbehalte und für sie bleiben Beteiligungs- und Teilhabeoptionen am Gesamtdialog mit dem Bezirk insofern eine Herausforderung oder wohl ein unbekanntes Thema. Oft sind das Zielgruppen, die Standardsprachformate nicht genug wahrnehmen können, junge Menschen, alleinerziehende, berufstätige Eltern, Personen mit körperlicher Behinderung oder gerade Bürger*innen ohne Wahlrecht oder diejenigen, die existierende Informationsformate nicht genug erreichen. Diese Menschen handeln gemeinwohlorientiert und ihr Partizipationshandeln soll aktiviert werden. Ihnen soll Gehör und Sichtbarkeit verschaffen werden, beispielsweise dass den adressierten Zielgruppen zugleich mehr Vorlauf als bisher für Information und je nach Situation/Anliegen auch Feedback/Rückmeldung an die Verwaltung eingeräumt werden kann. Sokönnte das Bezirksamt weitere Impulse setzen und zusätzliche Möglichkeiten identifizieren, um eine breitere und inklusivere Bürger*innenbeteiligung im Bezirk zu erreichen.

 

 
 

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