Drucksache - 1383/VI  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, eine Schnittstelle für die Anmeldung von Veranstaltungen im Bezirk Mitte zu schaffen.

Diese Schnittstelle soll in Form eines digitalisierten Wegweisers etabliert werden. Antragstellende sollen künftig einen zentralen Online-Service nutzen können, mit dem für eine Vielzahl von Veranstaltungsarten die benötigten Unterlagen, Voraussetzungen, Formulare und zuständigen Ämter schnell und zuverlässig korrekt identifiziert werden können, bei gleichzeitig verringertem Personalaufwand für die Betreuung auf Seiten der Verwaltung.

Das Bezirksamt wird insbesondere ersucht zu prüfen, inwieweit eine bereits etablierte digitalisierte Verwaltungslösung aus dem offiziellen Marktplatz für EfA-Leistungen des IT Planungsrates (https://mp.govdigital.de/) verwendet werden kann. Diese wurde im Auftrag der Freien und Hansestadt Hamburg von FITKO[1] entwickelt und heißt „Wegweiser zur Veranstaltungserlaubnis“. Diese Anwendung dient als zentrale Informationsquelle. Nutzende geben Angaben zur Veranstaltung ein und erhalten die notwendigen Informationen. Um Rechtssicherheit anzubieten und die Veranstaltungsbranche zu fördern, verfügt der Dienst über verschiedene Bestimmungshilfen und integriert die Anträge für das Genehmigungsverfahren.

Ferner wird das Bezirksamt ersucht, mit dem ITDZ, der Chief Digital Officer und den zuständigen Stellen auf Landesebene eine Übernahme der Kosten und Aufwände für die Verfahrensadaptierung und -einführung durch das Land zu koordinieren. Es soll argumentiert werden, dass der Bezirk Mitte sich wegen der Vielzahl, Varietät und Komplexität angemeldeter Veranstaltungen besonders als Pilotbezirk für die Einführung eignet, und dass auch andere Bezirke mit regelmäßig hohem Veranstaltungsaufkommen z.B. im Innenstadtbereich davon profitieren können.

Begründung:

Derzeit sind Antragstellungen für Veranstalter im Bezirk Mitte mit hohem Aufwand und stetig wachsender Bürokratie verbunden. In jeden Vorgang sind verschiedene Abteilungen und somit auch mehrere Ansprechpartner involviert, was nicht zielführend ist.

Für Antragsteller ist es zeitaufwendig herauszufinden, welches Antragsverfahren korrekt ist und wie Anträge im Einzelfall zu stellen sind. Aufgrund der verteilten Zuständigkeiten zwischen den Ämtern gibt es keine zentrale Stelle, die alle Informationen bereithält. Dadurch kann es zu Verzögerungen im Antragsverfahren kommen, sowie auch zu Mehraufwänden bei den Ämtern für die Bearbeitung falscher Anträge. Das Ziel eines neuen Online-Wegweisers ist, sowohl die Servicequalität für die Antragsteller zu verbessern (größere Transparenz der Verfahren und reduzierter Zeitaufwand für die Recherche) als auch den manuellen Betreuungs-/Korrekturaufwand bei den einzelnen Ämtern zu reduzieren.