Drucksache - 1190/VI  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, mindestens halbjährig, besser noch vierteljährig, die Bürger*innen und Initiativen im Brunnenviertel im Rahmen öffentlicher Veranstaltung über den Stand der Planung zur Sanierung des ehem. Diensterweg-Gymnasium Puttbusser Straße 12 und evtl. mögliche Zwischennutzungen von Flächen zu informieren.

Dabei ist zu gewährleisten, dass alle im Verfahren involvierten bezirklichen Verwaltungseinheiten an den Veranstaltungen teilnehmen, bzw. die jeweils aktuellen Informationen zur Verfügung stellen.

Des Weiteren ist anzustreben, dass alle im Verfahren involvierten Verwaltungseinheiten des Landes Berlin (z. B. SenSBW, SenFin, Landesdenkmalamt)  an den Veranstaltungen teilnehmen, bzw. die jeweils aktuellen Informationen zur Verfügung stellen.

Bei der Planung der Veranstaltungen sind mindestens einzubeziehen:

- Quartiersmanagement Brunnenviertel

- Stadtteilkoordination Brunnenstraße Nord

- Brunnenviertel e.V.

-  Olof-Palme-Zentrum

Die Fraktionen der Bezirksverordnetenversammung (BVV) sind zu den Veranstaltungen einzuladen. Bei der Terminplanung sind insb. die Termine der Sitzungen der BVV und folgender BVV-Ausschüssen zu berücksichtigen und eine Terminüberschneidung zu vermeiden, um die Teilnahme der Ausschussmitglieder zu ermöglichen:

-  Schulausschuss

- Ausschuss für Stadtentwicklung und Facility Management

- Ausschuss Soziale Stadt

- Ausschuss für Weiterbildung und Kultur

Der Ausschuss für Soziale Stadt empfiehlt der BVV mehrheitlich die Annahme des Antrags (5 Ja-Stimmen der Fraktion Bü90/ Die Grünen, 2 Ja-Stimmen der Fraktion der SPD, 3 Ja-Stimmen der Fraktion DIE LINKE, 3 Nein-Stimmen der Fraktion der CDU, 0 Enthaltungen).

Begründung:

Seit nunmehr zwölf Jahren steht das ehemalige Diesterweg-Gymnasium im Brunnenviertel leer. Trauriger Höhepunkt ist nun ein das Gesamtgelände einhausende Wellblechzaunanlage, die eine weitere Zerstörung des Gebäudes verhindern soll.

Von den Bewohner*innen des Brunnenviertel wird seit Jahren die Sanierung und Wiedereröffnung des dringend benötigten Schulstandortes gefordert. Land und Bezirk verweisen genausolange auf unterschiedliche Zuständigkeiten und fehlende finanzielle Mittel. Im Ergebnis verwahrlost das unter Denkmalschutz stehende Gebäude mehr und mehr.

Im Rahmen des Podiumsgespräch am 23. November 2023 Olof-Palme-Zentrum wurde erneut das Interesse der Bewohner*innenschaft an deren kontinuierlicher Information und Einbeziehung in die weiteren Planungen zum Erhalt und der Sanierung des Standortes formuliert, dass dieser Antrag aufgreift.