Drucksache - 1120/VI  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht:

Grundsätzlich Strafanzeige und ggf. Strafantrag wegen Sachbeschädigung gemäß § 303 StGB und wegen gemeinschädlicher Sachbeschädigung gemäß § 304 StGB zu stellen, wenn das BA für die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes vor der Sachbeschädigung verantwortlich ist. Die Kosten für die Wiederherstellung sind dem Verursacher in Rechnung zu stellen, wenn diese polizeilich erfasst wurden.

Der Hauptausschuss empfiehlt der BVV mehrheitlich den Antrag als in der Sache erledigt zu betrachten (4 Ja-Stimmen der Fraktion Bü90/ Die Grünen, 3 Ja-Stimmen der Fraktion der SPD, 2 Ja-Stimmen der Fraktion DIE LINKE, 4 Nein-Stimmen der Fraktion der CDU, 0 Enthaltungen).

Begründung:

Ein Beispiel für das o.g. Ersuchen ist der Fall der Beschädigung der Weltzeituhr. Es erfolgten hier Festnahmen durch die Polizei, sodass die Verursacher bekannt sind und die Voraussetzung gegeben ist, eine Strafanzeige gemäß § 303 StGB und § 304 StGB gegen die Verursacher zu stellen. So ist in jedem Fall vorzugehen.

Begründung laut StGB:

§ 303 StGB Sachbeschädigung

1. Wer rechtswidrig eine fremde Sache beschädigt oder zerstört, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
2. Ebenso wird bestraft, wer unbefugt das Erscheinungsbild einer fremden Sache nicht nur unerheblich und nicht nur vorübergehend verändert.
3. Der Versuch ist strafbar.

§ 304 StGB gemeinschädliche Sachbeschädigung

1. Wer rechtswidrig Gegenstände der Verehrung einer im Staat bestehenden Religionsgesellschaft oder Sachen, die dem Gottesdienst gewidmet sind, oder Grabmäler, öffentliche Denkmäler, Naturdenkmäler, Gegenstände der Kunst, der Wissenschaft oder des Gewerbes, welche in öffentlichen Sammlungen aufbewahrt werden oder öffentlich aufgestellt sind, oder Gegenstände, welche zum öffentlichen Nutzen oder zur Verschönerung öffentlicher Wege, Plätze oder Anlagen dienen, beschädigt oder zerstört, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
2. Ebenso wird bestraft, wer unbefugt das Erscheinungsbild einer in Absatz 1 bezeichneten Sache oder eines dort bezeichneten Gegenstandes nicht nur unerheblich und nicht nur vorübergehend verändert.
3. Der Versuch ist strafbar.