Drucksache - 1110/VI  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht,

unverzüglich - gern in Abstimmung mit anderen Bezirken - ein rechtssicheres, praktikables Verfahren mit dem Ziel zu entwickeln, dass nur jene Organisationen, Trägern, Gruppen usw. bezirkliche Mittel erhalten, die zuvor eine sog. Extremismus- oder Demokratieklausel unterzeichnen.

Der Hauptausschuss empfiehlt der BVV mehrheitlich die Ablehnung des Antrags (4 Ja-Stimmen der Fraktion der CDU, 4 Nein-Stimmen der Fraktion Bü90/ Die Grünen, 3 Nein-Stimmen der Fraktion der SPD, 2 Nein-Stimmen der Fraktion DIE LINKE, 0 Enthaltungen).

Begründung:

Die besorgniserregenden Ausschreitungen und extremistischen Schmähungen Israels z.B. auf sog. “Pro-Palästina-Demonstrationen” zeigen sehr deutlich, dass jede Anstrengung unternommen werden muss, noch stärker gegen jede Form von Extremismus vorzugehen.