Drucksache - 0740/VI  

 
 
Betreff: Mieterinnen und Mieter beim Kampf gegen schikanöse Sanierungspraktiken unterstützen
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion DIE LINKEFraktion DIE LINKE
Verfasser:Sanehy, Diedrich, Kleedörfer sowie die anderen Mitglieder der Fraktion DIE LINKE 
Drucksache-Art:AntragBeschluss
Beratungsfolge:
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
19.01.2023 
15. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin      
Stadtentwicklung, Facility Management Entscheidung
25.01.2023 
15. Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Facility Management      
Ausschuss für Soziales, Arbeit, Bürgerdienste und Wohnen Entscheidung
07.02.2023 
12. öffentliche Sitzung des Ausschuss für Soziales, Bürgerdienste und Wohnen      
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
30.03.2023 
17. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin      

Sachverhalt
Anlagen:
1. Antrag LINKE vom 10.01.2023
2. BE StadtE vom 25.01.2023
3. BE SozBüD vom 07.02.2023
4. Beschluss vom 30.03.2023

Das Bezirksamt wird ersucht, Maßnahmen zur Umsetzung des § 6 Wirtschaftsstrafgesetzes anzuwenden, wenn Eigentümer*innen/Vermieter*innen von Wohngebäuden bauliche Veränderung in einer Weise durchführen oder durchführen lassen, die geeignet sind, zu erheblichen, objektiv nicht notwendigen Belastungen der Mieter*innen zu führen.

 

 

 

 

 

Erledigungsfrist: 01.08.2023

 

  
 

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