Drucksache - 0728/VI  

Wir fragen das Bezirksamt:

1. Bereits seit mehreren Monaten wurden im gesamten Bezirk Mitte (sowie auch in anderen Berliner Bezirken) in stetig steigender Anzahl illegale Plakate zum Ankauf gebrauchter Kraftfahrzeuge an Lichtmasten aufgehängt. Wie viele dieser Plakate wurden bereits durch das Ordnungsamt entfernt?
2. Wie viele Anzeigen und Beschwerden von Bürgern sind diesbezüglich beim Ordnungsamt eingegangen?
3. Konnte das Bezirksamt den oder die Verantwortlichen ermitteln?
4. Wenn ja zu Frage 3: Wie viele Ordnungswidrigkeitsverfahren wurden eingeleitet, wie viele abgeschlossen? Wenn nein: Warum nicht und welche Anstrengungen wurden unternommen, die Verursacher zu ermitteln?
5. Steht das Bezirksamt diesbezüglich im Austausch mit anderen betroffenen Bezirken und wurden gemeinsame Vorgehensweisen erörtert oder vereinbart?