Drucksache - 0693/VI  

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

(Text siehe Rückseite)

Bezirksamt Mitte von Berlin      10. November 2023

Ordnung, Umwelt, Natur, Straßen und Grünflächen  22600

Bezirksverordnetenversammlung Drucksache Nr.: 0693/VI

Mitte von Berlin

Vorlage - zur Kenntnisnahme -

„Verkehrssicherheit erhöhen – mehr Geschwindigkeitskontrollen durchführen“

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 30.03.2023 folgendes Ersuchen an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 0693/VI)

Das Bezirksamt wird ersucht, sich gegenüber der Senatsverwaltung für Inneres, Digitalisierung und Sport (SenInnDS) dafür einzusetzen, dass die Polizei im Bezirk Mitte deutlich mehr Geschwindigkeitskontrollen als bisher durchführt – insbesondere in verkehrsberuhigten Zonen – und den Bezirk über wesentliche Ergebnisse der Kontrollen informiert. Dabei sollen sowohl mehr Kontrollgeräte an besonders gefährlichen Orten fest installiert, als auch deutlich mehr Kontrollen mit mobilen Messgeräten durchgeführt werden.
Zugleich wird da Bezirksamt ersucht, zu prüfen, ob Dialogdisplays an bestimmten Orten dauerhaft dazu beitragen können, dass mehr Auto- und Kraftradnutzer*innen die jeweils vorgeschriebene Höchstgeschwindigkeit einhalten, und ggf. für diese Orte derartige Geräte anzuschaffen bzw. die vorhandenen zu reparieren zu lassen und zu installieren.
Der BVV und dem Ausschuss für Verkehr und Ordnung ist spätestens vor der Sommerpause 2023 zu berichten, was das Bezirksamt zu den o.g. Punkten erreicht hat.

Das Bezirksamt hat am          .           .2023       beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als Schlussbericht zur Kenntnis zu bringen:

Das Bezirksamt begrüßt und unterstützt das Ersuchen der Bezirksverordnetenversammlung.

Dem Ordnungsamt Mitte ist die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmenden ein wichtiges Anliegen, weshalb es den Wunsch der BVV nach mehr Geschwindigkeitskontrollen gerne und mit Nachdruck der Senatsverwaltung für Inneres, Digitalisierung und Sport am 12.04.2023 hat zukommen lassen.

Der Einsatz von Dialogdisplays wird als ein Baustein zur Verbesserung der Schulwegsicherheit bewertet. Aktuell sind 4 Dialogdisplays im Einsatz. Die Ausweitung der Ausstattung wird angestrebt. Es ist beabsichtigt in 2024 die konzeptionellen Grundlagen für die Beschaffung, den Einsatz und die Unterhaltung der Geräte zu erarbeiten und Realisierungsschritte einzuleiten.

A)    Rechtsgrundlage:

§ 13 i.V.m 36 BezVG 

B)    Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung

1. Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben:

Nein

2. Personalwirtschaftliche Auswirkungen:

Nein

C)    Auswirkungen auf den Klimaschutz

Die BA-Vorlage hat voraussichtlich keine Auswirkungen auf den Klimaschutz, da diese lediglich einen berichtenden Charakter besitzt.
Unabhängig davon können vermehrte Geschwindigkeitskontrollen mittelfristig zu einer stärkeren Einhaltung von erlaubten Geschwindigkeiten und damit zu einem geringeren Emissionsausstoß führen.

Berlin, den    10. November 2023

Bezirksbürgermeisterin Remlinger Bezirksstadträtin Dr. Neumann