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Drucksache - 0607/VI
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Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:
(Text siehe Rückseite)
Bezirksbürgermeisterin Tel.: 32200 Bezirksverordnetenversammlung Drucksache Nr.: 0607/VI Mitte von Berlin Vorlage -zur Kenntnisnahme- über Sicherstellung von BVV-Sitzungen Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen: Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 15.12.2022 folgende Anregung an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 0607/VI):
Das Bezirksamt wird ersucht, Vorsorge zu treffen, damit in Vorausschau auf ggf. auftretende personelle Notlagen im BVV-Büro auch sehr kurzfristig kompetente Vertretungen zur Verfügung stehen, um jederzeit die Arbeitsfähigkeit des BVV-Büros sicherzustellen.
Das Bezirksamt hat am 07.02.2023 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als Schlussbericht zur Kenntnis zu bringen: Das Bezirksamt nimmt die politische Kontrollfunktion der Bezirksverordnetenversammlung sehr ernst. Deshalb hat das Bezirksamt die BVV mit einem Stellenumfang von fünf Stellen ausgestattet, was berlinweit den höchsten Stellenumfang aufweist. Krankheitsbedingte sowie anderweitige Ausfälle und personelle Veränderungen in der Mitarbeitendenschaft, die derzeit zu temporären Notlagen im BVV-Büro führen, treten leider auch in sämtlichen Bereichen des Bezirksamtes auf. Zur Reduzierung der negativen Auswirkungen unterstützt das Bezirksamt das BVV-Büro mit unterschiedlichen Maßnahmen bei der Akquirierung von geeignetem Personal für die Sicherstellung von BVV-Sitzungen. Hierzu wird auf die Antwort zur Großen Anfrage 0592/VI „Ausstattung des BVV-Büros und der Fraktionen“ sowie auf den Schlussbericht zur Drucksache 0602/VI „Protokolle“ verwiesen. A) Rechtsgrundlage: §§ 12 und 13 Bezirksverwaltungsgesetz B) Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung
keine
keine
C) Auswirkungen auf den Klimaschutz
Die BA-Vorlage hat voraussichtlich keine Auswirkungen auf den Klimaschutz.
Bezirksbürgermeisterin Remlinger
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