Drucksache - 0472/VI  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht:

1. Die Parkraumbewirtschaftung in den neu eingeführten Zonen 77, 79, 80 und 82 auszusetzen.
2. Die geplante Parkraumbewirtschaftungszone 79 wird nicht eingerichtet.
3. Ausnahmen von der Parkraumbewirtschaftung für Arbeitnehmer in allen Parkraumzonen großzügig zu genehmigen.
4. Die Wirkung der Parkraumbewirtschaftung in den Zonen, die seit 2020 in Mitte eingeführt wurden, einer Evaluierung zu unterziehen. An dieser Evaluierung sind die betroffenen Anwohner, Anrainer und die vor Ort tätigen Arbeitnehmer unbedingt zu beteiligen.

Begründung:

Die jüngste Debatte um die Parkraumbewirtschaftung und ihren Folgen für Arbeitnehmer des Virchow-Klinikums, die sogar zu Kündigungsdrohungen seitens der Beschäftigten geführt hat, zeigt deutlich auf, dass die Menschen bei der Entscheidung des Bezirksamtes, die Parkraumbewirtschaftung sukzessive auf fast den gesamten Bezirk auszuweiten, nicht „mitgenommen“ wurden. Eine Bürgerbeteiligung hat, wie schon bei der Schaffung von Kiezblocks, nicht stattgefunden.