Drucksache - 0338/VI  

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

(Text siehe Rückseite)

Bezirksamt Mitte von Berlin Datum: .01.2023

Soziales und Bürgerdienste Tel.: 33900

Bezirksverordnetenversammlung Drucksache Nr.: 0338/VI

Mitte von Berlin

• regelmäßige Informationsveranstaltungen, auch zu expliziten Themeninhalten,

• wie z.B. Ausbildung, Sprachkurse, Umgang mit bürokratischen Verfahren,

• Psychologische Betreuung für geflüchtete Menschen

• aktualisierte Informationen, welche online zugänglich sind

• Unterstützung bei der Unterkunftssuche nach einer langfristigen Bleibe.

• Hierfür wird das Bezirksamt außerdem ersucht langfristigen Wohnraum für

geflüchtete Menschen zu schaffen. Dafür sollen leerstehende Gebäude, sowie

Hotels etc. in Betracht gezogen werden. Im Zuge der Unterbringung wird das

Bezirksamt ersucht die Menschen die Private Housing anbieten, sowie die

geflüchteten Menschen beim Registrierungsprozess zu unterstützen. Hierbei

werden den geflüchteten Menschen Unterkünfte für mindestens sechs Monate

zur Verfügung gestellt, sodass eine Zuordnung nach Berlin erfolgen kann. Für

die Finanzierung der Unterstützung soll das Bezirksamt aktiv auf den Senat

zugehen und diesen um Unterstützung bitten.

Das Bezirksamt hat am   .01.2023 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als Schlussbericht zur Kenntnis zu bringen:

Die Steuerung der Flüchtlinge ist Aufgabe des Senats und nicht der Bezirke. Die nach Deutschland kommenden Geflüchteten werden nach dem sogenannten Königsteiner Schlüssel auf die Bundesländer verteilt, um den Anteil bei der gemeinsamen Finanzierung für Aufnahme, Unterbringung und Integration gerecht aufzuteilen. Große Länder mit hohen Steuereinnahmen müssen mehr Geflüchtete aufnehmen als Stadtstaaten.

Die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey geht nach einer Meldung der Tagesschau am 23.10.2022 (https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/berlin-fluechtlinge-kapazitaeten-101.html) davon aus, dass 340.000 Ukrainer in Berlin erstversorgt wurden und 100.000 inzwischen ihren Wohnsitz in der Hauptstadt hätten. Damit hat Berlin nach dem Lagebericht der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales mit Stand vom 07.11.2022 nicht nur die Quote nach dem Königsteiner Schlüssel erreicht, sondern stößt nach Aussagen der Regierenden Bürgermeisterin vom 23.10.2022 an den Rand der Möglichkeiten bei der Aufnahme von Geflüchteten.

Ukrainische Geflüchtete, die nicht privat oder in anderweitigem Wohnraum unterkommen können, werden grundsätzlich vom Ukraine Ankunftszentrum in Tegel in vom Landesamt für Flüchtlinge (LAF) akquirierte Unterkünfte (z.B. leerstehende Hotels und andere Gebäude) vermittelt. Die Zuständigkeit zur Schaffung und Bereitstellung von Unterbringungsplätzen für aus der Ukraine Geflüchtete liegt beim LAF.

Die Forderung, aus der Ukraine geflüchtete Menschen in langfristigen Wohnraum unterzubringen und solchen zu schaffen, stellt den Senat und die Bezirke angesichts der seit Jahren prekären Lage auf dem Berliner Wohnungsmarkt vor besondere Herausforderungen. Eine Vielzahl der bestehenden Unterkünfte weist bereits einen wohnungsähnlichen Charakter auf. Langfristig wird die Unterbringung in Wohnungen angestrebt. Die Soziale Wohnhilfe des Amtes für Soziales Mitte unterstützt grundsätzlich bei der Suche nach und der Vermittlung von mietvertraglich gesichertem Wohnraum. Da der Bezirk aber über keine eigenen Wohnungen verfügt, kann nur an die Wohnungsbaugesellschaften hinsichtlich der Bereitstellung von Wohnungen appelliert und auf den freien Wohnungsmarkt zurückgegriffen werden. Es müssen in Berlin mehr Wohnungen geschaffen werden, um Obdach- und Wohnungslosigkeit zu beenden und Betroffenen eine menschenwürdige Perspektive zu eröffnen. Hierbei folgt der Senat dem Prinzip Housing First, welches darauf ausgerichtet ist, eine Unterbringung nach dem ASOG zu vermeiden.

Den Neubau von Wohnungen mit höchster Priorität voranzubringen und das Schaffen von bezahlbarem Wohnraum sind daher wichtige Themen im Koalitionsvertrag 2021 – 2026. Dieser sieht die Gründung eines Bündnisses für Wohnungsneubau und bezahlbares Wohnen sowie den Bau von 20.000 Wohnungen jährlich vor. Der Berliner Masterplan zur Überwindung der Wohnungs- und Obdachlosigkeit bis zum Jahr 2030 soll unter Nutzung des Europäischen Sozialfonds Plus (ESF+) umgesetzt werden. Zudem verfolgt die Koalition das Ziel, das Geschützte Marktsegment auf 2.500 Wohnungen auszuweiten.

Weiterhin sieht der Koalitionsvertrag vor, gemeinnützigen Trägern ab 2024 Darlehen im Rahmen eines Landesprogramms der Investitionsbank Berlin zur Verfügung zu stellen, wenn diese Wohnungen bauen oder Unterkünfte in Wohnungen für Wohnungslose umbauen.

Auch das Programm „Housing First“ wird verstetigt.

Zudem ist vorgesehen, das Programm „Wohnen für Flüchtlinge“ zu verstetigen und auszubauen, neue Unterkünfte für Geflüchtete in Apartment- oder Wohnstruktur zu errichten und das Modulare Bauprogramm für Flüchtlingsunterkünfte zu beschleunigen.

Ein Großteil der aus der Ukraine geflüchteten Personen ist privat untergebracht. Für Menschen, die Geflüchtete bei sich aufgenommen haben, gibt es verschiedene Unterstützungsangebote.

Die Senatskanzlei hat auf ihrer Webseite „Geflüchtete aus der Ukraine“ (https://www.berlin.de/ukraine/helfen/#headline_1_12) Angebote, Hilfen und Netzwerke rund um die Themen Unterbringung, Wohnungsfindung, allgemeine Hilfen und bürgerschaftliches Engagement zusammengestellt und finanziert verschiedene Projekte im Rahmen der Ukrainehilfe. Hier werden u.a. Plattformen angeboten, die Geflüchtete und Menschen, die Unterkünfte bereitstellen, zusammenbringen und mit Informationen versorgen. Es lassen sich auch Angebote von Trägern zur psychosozialen Beratung finden, wie z.B. für Geflüchtete mit queerem Bezug beim Gesamtstädtischem Zentrum für Migranten, Lesben und Schwule des Bildungs- und Sozialwerkes des LSVD Berlin Brandenburg e. V. (MILES). Eine Hotline ist geschaltet, die allgemeine Auskünfte zu Hilfsangeboten und Unterstützungsmöglichkeiten in den Sprachen Ukrainisch, Russisch, Deutsch und Englisch geben kann. Für ehrenamtliche Helfer*innen werden nicht nur Informationen bereitgestellt, sondern auch Austausch und psychologische Beratung (beispielsweise durch das Café Ukraine der Berliner Stadtmission) angeboten. Ratgeber und Broschüren für Engagierte können abgerufen werden.

Auch das Bezirksamt Mitte hat einen Anteil an der Unterstützung der Menschen, die Geflüchtete aus der Ukraine Wohnraum zur Verfügung stellen.

So wurde am 27.04.2022 eine Informationsveranstaltung für Gastgebende ukrainischer Geflüchteter vom Bezirksamt organisiert und durchgeführt. Mehrere Fachämter und Organisationseinheiten (Gesundheitsamt, Amt für Bürgerdienste-Flüchtlingsbürgeramt, Büro für Partizipation und Integration, Sprachförderzentrum, Suchthilfekoordination, Psychiatrische Hilfe, Jugendamt, VHS Mitte) haben dort über ihre Leistungen, Angebote und Hilfen informiert. Außerdem präsentierten sich Vereine und Projekte (AWO Mitte, Stadtteilmütter–Bethania gGmbH, Vista gGmbH). An der Veranstaltung nahmen knapp 30 ehrenamtliche Personen teil. Auch das Amt für Soziales war vor Ort, um gezielt über Aufenthaltsfragen, Leistungsrecht und Verfahrensweisen im Sozialamt zu referieren.

Durch die Senatskanzlei wurde am 15.05.2022 eine ähnliche Veranstaltung im Roten Rathaus organisiert, die sich speziell an Berlinerinnen und Berliner richtete, die privat Kriegsflüchtlinge aufgenommen haben. Das Amt für Soziales Mitte hat sich hier besonders engagiert, indem es stellvertretend für alle Berliner Bezirke dort mit einem eigenen Stand über die Angebote, Hilfen und Leistungen aufgeklärt, Flyer ausgegeben und Fragen beantwortet hat.

Während der allgemeinen Sprechzeiten der Publikumssteuerung des Sozialamtes können ukrainische Geflüchtete gemeinsam mit Wohnungsgebenden vorsprechen und sich in allen Fragen der Wohnraumversorgung und finanziellen Unterstützung beraten lassen. Sie erhalten Informationen zu erforderlichen Unterlagen und Nachweisen für die Gewährung von Kosten der Unterkunft sowie Unterstützungen für angemieteten bzw. bereitgestellten Wohnraum.

Das Bezirksamt Mitte stellt dabei teilweise Informationen und Antragsunterlagen in mehreren Sprachen (z. B. Russisch, Ukrainisch, Englisch) zur Verfügung und hält Dolmetschende in den Sprechzeiten vor.

In der Wohnraumakquise der Sozialen Wohnhilfe werden ukrainische Flüchtlinge bei der Wohnungsfindung unterstützt. Sie haben den gleichen Zugang wie alle anderen Klient*innen der Fachstelle.

Auch der Sozialdienst der Sozialen Wohnhilfe und der Allgemeine Sozialdienst stehen bei Bedarf zur Beratung und Unterstützung zur Verfügung.

Ebenso hält das bei der Bezirksbürgermeisterin angesiedelte Büro für Partizipation und Integration ein breites Angebot bereit, das bürgerschaftliches Engagement/Ehrenamt fördert sowie unterstützt und damit auch denjenigen, die ukrainische Geflüchtete bei sich aufgenommen haben, zugutekommt.

Beispielhaft seien folgende Maßnahmen genannt:

•                     Die regelmäßig stattfindende AG Flucht, die dem Informationsaustausch zwischen Bezirksamt und Vereinen sowie ehrenamtlichen Initiativen im Bezirk dient, hielt im März 2022 eine Sondersitzung zum Thema ukrainische Geflüchtete ab.

•                     Regelmäßig wird eine Infomail mit Angeboten für ukrainische Geflüchtete an Netzwerkpartner in Berlin versendet.

•                     Das Büro für Partizipation und Integration vernetzt Ehrenamtliche mit Trägern, die sich im Bezirk für ukrainische Geflüchtete engagieren und arbeitet dazu auch mit der Nachbarschaftsetage Fabrik Osloer Str. zusammen.

•                     Für Bereiche im Bezirksamt, in denen keine neuen Sprachmittler*innen eingestellt werden konnten, kann weiterhin der telefonische Dolmetschdienst genutzt werden.

•                     Einige der Projekte, die durch den bezirklichen Integrationsfonds gefördert werden, konnten ihr Angebot auf ukrainische Geflüchtete ausweiten und hier vermehrt beraten. Hier ist insbesondere das Angebot der Wohnbrücke (https://www.waldstrasse7.de/unser-angebot/wohnbr%C3%BCcke-berlin-mitte/) zu erwähnen, das auf Beschluss des Bezirksamtes von knapp 35.000 EUR in 2022 auf 60.000 EUR in 2023 aufgestockt wird, sodass das Angebot zur Unterstützung bei der Wohnraumsuche in 2023 ausgeweitet werden kann.

Damit wurde und wird dem obigen Ersuchen der Bezirksverordnetenversammlung nachgekommen.

A)    Rechtsgrundlage:

§ 13 i.V. mit § 36 BezVG

B)    Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung

1. Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben:

keine

2. Personalwirtschaftliche Auswirkungen:

Keine

C)    Auswirkungen auf den Klimaschutz

Die BA-Vorlage hat voraussichtlich keine Auswirkungen auf den Klimaschutz, da diese lediglich einen berichtenden Charakter besitzt.

 Berlin, den   .01.2023

Bezirksstadtrat Spallek Bezirksbürgermeisterin Remlinger