Drucksache - 2988/V  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, den Bußgeldrahmen für die diversen Müllvergehen entsprechend seinem Ermessensspielraum möglichst voll auszuschöpfen, die betroffenen Personen mit Nachdruck zu verfolgen, alle Gelder zeitnah und konsequent einzutreiben und dieses Vorgehen z.B durch Pressemitteilungen umfassend bekannt zu machen, um einen Erziehungseffekt zu erzielen.

Begründung:
Trotz vielfältiger Maßnahmen zur Bekämpfung der Vermüllung Berlins erhöht sich die Gesamtmenge des Mülls Jahr um Jahr, wie eine Anfrage an den Senat ergab (Drucksache 18 /26 250). Der Bezirk Mitte schneidet besonders schlecht ab. Wie die Anfrage DS 2976/V ergab, wurde der neue Bußgeldrahmen vom Oktober 2019 bislang nie voll ausgeschöpft. Neben den Sperrmülltagen setzt das Bezirksamt vor allem auf Müllvermeidung. Dieser Ansatz mag durchaus seine Berechtigung haben, löst jedoch das Problem der Vermüllung des Bezirks leider nicht, denn bei den problematischen Abfällen handelt es sich in aller Regel um Sperrmüll: Haushaltsgeräte, Möbel, Matratzen, Autoreifen usw. Diese verschwinden nicht dadurch, dass der Bezirk den Wechsel von Einweg- auf Mehrweggeschirr fördert. Eine Verhaltensänderung bei den betroffenen Personen sollte auch durch verstärkte Sanktionierungen und eine entsprechende Öffentlichkeitsarbeit erfolgen.

Bitte stimmen Sie dem Antrag zu.

Der Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit, Ordnungsamt und Gleichstellung empfiehlt der BVV einstimmig die Ablehnung des Antrags (0 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen der Fraktion Bü90/ Die Grünen, 5 Nein-Stimmen der Fraktion der SPD, 2 Nein-Stimmen der Fraktion DIE LINKE, 1 Nein-Stimme der Fraktion der CDU, 1 Enthaltung).