Drucksache - 2704/V  

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

(Text siehe Rückseite)

Bezirksamt Mitte von Berlin Datum: 

Ordnung, Personal und Finanzen Tel.: 

Amt/SE/OEOE Integrationsbeauftragte/r

Bezirksverordnetenversammlung Drucksache Nr.: 2704/V 

Mitte von Berlin

Vorlage -zur Kenntnisnahme-

über Mittelverteilung Integrationsfonds 2021

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

Die Umsetzung des Integrationsfonds 2021 entsprechend der beiliegenden Maßnahmeliste (Spalte J).

Begründung:

Das Bezirksamt setzt mit dem bezirklichen Integrationsfonds seit 2016 Projekte und Maßnahmen um, die die gleichberechtigte gesellschaftliche Teilhabe von geflüchteten Menschen verbessern. Grundlage der Förderung im Rahmen des Integrationsfonds ist das Gesamtkonzept zur Integration und Partizipation Geflüchteter des Berliner Senats vom 10.12.2018.

Für die Jahre 2020 und 2021 stehen dem Bezirk Mitte jeweils 549.001 EUR aus dem Integrationsfonds zur Verfügung.

Das Bezirksamt Mitte hat am 30.04.2019 beschlossen, die in 2020/2021 geförderten Maßnahmen und Projekte mittels eines Ideenaufrufs zu ermitteln. In einem fachämterübergreifenden Prozess und unter Anhörung von Geflüchteten und Migrantenselbstorganisationen wurden Förderschwerpunkte und -Kriterien festgelegt und in Förderleitlinien zusammengefasst. Diese wurden am 23.07.2019 durch das Bezirksamt Mitte beschlossen.

Auf Empfehlung der fachämterübergreifenden Jury hat das Bezirksamt Mitte am 15.10.2019 über die Mittelverteilung für 2020 beschlossen.

Die in 2020 geförderten Maßnahmen werden von den Fachämtern weiterhin als zielführend erachtet und sollen in 2021 weitergefördert werden. Die vorliegende Liste (Spalte J) ist mit den beteiligten Fachämtern abgestimmt.

Die Mittel zur Finanzierung der Maßnahmen in einem Gesamtumfang von 566.470,91 EUR werden aus den Verstärkungsmitteln (Kapitel 4500, Titel 97110) zur Verfügung gestellt. Davon werden Mittel in Höhe von 549.001 EUR von der Senatsverwaltung für Finanzen im Rahmen der Globalsummenzuweisung übermittelt.

A)      Rechtsgrundlage

§36 Bezirksverwaltungsgesetz

B)      Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung 

1. Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben:

Verstärkungsmittel entsprechend der Festlegung durch das Bezirksamt.

2. Personalwirtschaftliche Auswirkungen:

keine

Berlin, den

Bezirksbürgermeister von Dassel