Auszug - Bericht zu Verlusten im Produkthaushalt sowie den Strategien und Maßnahmen des Bezirksamtes: Geschäftsbereich des BzStR Spallek  

Herr BzStR Spallek erläutert die Tabelle, die den Ausschussmitgliedern bereits zugegangen ist. Insgesamt sei im Geschäftsbereich 3 nach Mengenkorrekturfaktor ein Überschuss von 360.000 Euro zu verzeichnen. Die unterschiedlichen Ausprägungen können der Tabelle entnommen werden. Herr BzStR Spallek nennt einige Beispiele und erläutert diese kurz. Er merkt an, dass der größte Handlungsbedarf weiterhin im Ordnungsamt gesehen werde. Als Gründe hierfür führt er den hohen Krankenstand sowie die Außendienstunfähigkeit zahlreicher Mitarbeiter an. Herr Lüthke nimmt Bezug auf die Antworttabelle zu den defizitären Produkten. Er fragt nach, welches Zusammenwirken erforderlich sei, um die bestehenden Schwierigkeiten im Ordnungsamt zu lösen. Herr BzStR Spallek teilt mit, dass man mehrere Maßnahmen initiiert habe. In mehreren Besprechungen mit Herrn BzBm Dr. Hanke, PersFin, dem Steuerungsdienst und dem Ordnungsamt werde u.a. erörtert, inwiefern die Gesundheitsquote erhöht werden könne. Er merkt an, dass man einige Erfolge erzielen konnte, die Außendienstunfähigkeit zu beenden bzw. die Mitarbeiter an andere Stellen zu vermitteln. In Einzelfällen reiche jedoch die Qualifizierung der Mitarbeiter für einen Stellenwechsel nicht aus. Im Falle von dauerhafter Außendienstunfähigkeit sei zu überlegen, inwiefern gegebenenfalls mit arbeitsrechtlichen Maßnahmen eine Beendigung von Arbeitsverhältnissen herbeigeführt werden könne. Die personalrechtlichen bzw. arbeitsrechtlichen Maßnahmen würden intensiv von der SE PersFin und dem Rechtsamt begleitet. Beispielsweise setze PersFin eine äußerst gründliche Erörterung und Dokumentation jedes Einzelfalles voraus. Dieses Verfahren sei sehr zeitintensiv. Herr Draeger (SPD) fragt nach, ob das dargestellte Problem im Bezirk Mitte besonders ausgeprägt sei. Herr BzStR Spallek merkt an, dass der Öffentliche Dienst, insbesondere der Außendienst, grundsätzlich eine erhöhte Krankenquote aufweise. Der Unterschied zwischen Innendienst und Außendienst sei enorm. Dies sei u.a. auf die Altersstruktur sowie auf Wetter- und Arbeitsbedingungen zurückzuführen.

Auf Nachfrage von Herrn Lüthke (SPD) berichtet Herr BzStR Spallek, dass sich die Präsenzstunden von 34.940 im Jahr 2013 auf 31.960 im Jahr 2014 um rund 8,5 % weiter reduziert hätten. Auf die Frage, ob die Neueinstellung zu einer positiven Veränderung im letzten Quartal geführt habe merkt er an, dass die Stelle im Bereich Sachbearbeiter mit besonderer Kontrollfunktion (SBK) besetzt worden sei, um Kontrollen im Jugendschutzbereich durchzuführen. Herr Urchs (Die Linke) fragt ferner nach, ob es bereits neue Angebote bezüglich der Fremdvergabe von Leistungen gebe. Herr BzStR Spallek verneint dies. Die BSR sei wie andere große Unternehmen aufgefordert worden, ein Angebot abzugeben. Dies sei ausgeblieben. Das SGA werde eine Markterkundung durchführen, um abzuschätzen, inwieweit sich die Situation geändert habe und inwiefern eine erneute Ausschreibung gegebenenfalls zu besseren Ergebnissen kommen könnte. Es gebe jedoch noch keine Ergebnisse. Die Frage, ob trotz neuer Stellen eine Verlängerung der Fremdvergaben in Zukunft weiterhin notwendig sei, könne derzeit noch nicht beantwortet werden, da die neuen Stellen vorerst befristet zum Ende diesen Jahres zur Verfügung gestellt würden. Herr Schug (SPD) fragt nach, ob sich der Krankenstand im Ordnungsamt zu dem im Straßen- und Grünflächenamt unterscheide. Herr BzStR Spallek führt aus, dass der Krankenstand der Mitarbeiter im SGA geringer ausgeprägt sei, aber auch hier nehme dieser aufgrund der starken körperlichen Beanspruchung zum Ende des Berufslebens zu. Auf Nachfrage, ob und wie man mit den anderen Bezirken Buchungsverfahren abstimmen könne, teilt Frau Wolf mit, dass man in der Produktmentorengruppe das Thema der einheitlichen Mengenerhebung angesprochen und eine Verständigung erzielt habe. Es sei jedoch zum Jahresende festgestellt worden, dass die Maßnahmen nicht die erhoffte Wirkung gehabt hätten. Das Defizit habe sich erhöht. Frau Wolf erläutert kurz den Sachverhalt. Das Thema werde in der nächsten Produktmentorengruppe erneut angesprochen.

Der Vorsitzende, Herr Urbatsch, regt an weitere offene Fragen an Herrn BzStR Spallek zur schriftlichen Beantwortung weiterzuleiten. Herr BzStR Spallek erinnert daran, dass konkrete Fragen bereits vor den Sitzungen eingereicht werden können, um eine zielgerichtete und umfangreiche Beantwortung zu ermöglichen.