Auszug - Wie weiter mit den Flüchtlingen in der Levetzowstraße?  

Herr Winkelhöfer gibt einen kurzen Rückblick zu den bisherigen Geschehnissen. Der Vertrag mit der GIERSO GmbH sei, mit der Maßgabe in Abstimmung mit dem Landesamt einen Abwicklungsplan aufzustellen, bis 30.06.2015 verlängert worden. Die ehrenamtlichen Nachbarschaftsinitiativen hätten jedoch kurzfristig die Mitteilung erhalten, die Unterkunft über Nacht zu räumen. Der Umzug der Flüchtlinge wurde vom Bezirksamt verhindert, da dies sonst eine negative Signalwirkung an die Ehrenamtlichen sowie an die Flüchtlinge zur Folge hätte. Mittlerweile sei der Abtwicklungsplan erarbeitet worden. Die Unterkunft in der Levetzowstraße werde zum 30.06.2015 geschlossen. Die Bewohner würden in vier Kategorien eingeteilt, die sich beispielsweise nach organisatorischem Aufwand unterscheiden. Herr Winkelhöfer geht näher auf die Kategorisierung ein. Auf Nachfrage von Herrn BD Kurt (Grüne) merkt Herr BzBm Dr. Hanke an, dass es weiterhin kein Konzept des Senats zur Unterbringung von Flüchtlingen in Berlin vorliege. Herr Winkelhöfer berichtet, dass der Senat im Herbst beschlossen habe, eine ressortübergreifende Arbeitsgruppe unter Einbindung der Bezirke, vertreten durch Mitte und Spandau, zu gründen. In der Arbeitsgruppe habe man entschieden, Unterarbeitsgruppen zu den momentan wichtigsten Themen zu bilden. Die Unterarbeitsgruppe Gesundheit habe bereits konkrete Ergebnisse erarbeitet. Die AG Wohnen und Unterbringung sowie die AG Beschäftigung hätten noch nicht getagt.