Auszug - Meinungsbild "Hundepark im Poststadion"  

In der letzten Sitzung wurde vereinbart, das vom Bezirksamt übergebene Papier noch einmal in den Fraktionen zu besprechen.

Der Vorsitzende, Herr Mahr, bittet um ein Meinungsbild des Ausschusses.

Frau BV Schrader (DIE LINKE) vermittelt dem Ausschuss, dass sich ihre Fraktion zu diesem Thema ausgetauscht habe. Sie stimmen der Verfahrensweise von Frau BzStR´in  Smentek zu. Dem Vorschlag hinsichtlich der Zuständigkeit teilt die Fraktion DIE LINKE. Die Frage hinsichtlich eines Modellversuchs befürworte sie nicht. Die Fraktion DIE LINKE halte die Fläche für nicht geeignet. Auch sehe man nicht den Bezirk in der Lage, das, was verabredet werden soll, zu kontrollieren.

Die Fraktionen SPD und CDU sehen keine Bedenken und stimmen dem vorgelegten Papier zu.

Die Fraktionen Bü90/Die Grünen und Piraten teilen mit, dass sie das Papier noch nicht abschließend diskutiert haben. Haben einige Bedenken, aber sprechen sich nicht komplett dagegen aus.

Der Vorsitzende, Herr Mahr, fragt nach,

• ob eine Fraktion einen Antrag formulieren will, der in die BVV eingebracht werde oder
• ob über diesen Tagesordnungspunkt in der nächsten Sitzung noch einmal diskutiert werden soll?

Herr BV Schepke (Grüne) meint, wenn der Sportausschuss in der Flächenzuordnung nicht zuständig sei, solle der zuständige Ausschuss für Soziale Stadt, Verkehr und Grünflächen sich damit auseinander setzen. Er regt an, einen Antrag zu formulieren, der in den Ausschuss für Soziale Stadt, Verkehr und Grünflächen überwiesen wird.

Frau BV Schrader (DIE LINKE) zitiert den 3. Punkt von Frau BzStR´in Smentek: "Der Sportausschuss bittet die Stadträtin für Jugend, Schule, Sport und FM die notwendige Abstimmung im BA im Sinne der Punkte 1 und 2 herbei zu führen", in dem Frau Smentek selbst einen Verfahrensvorschlag vorgeschlagen habe.

Herr BV Schöpe (SPD) regt an, wenn das Meinungsbild der Stadträtin über den Amtsleiter kundgetan werde, könnte sie in der nächsten Sitzung dem Sportausschuss mitteilen, wie es nun weiter gehen könnte. Ein Meinungsbild vom Sportausschuss habe sie heute erhalten.

Abschließend lässt der Vorsitzende, Herr Mahr, über die Stellungnahme der einzelnen Abschnitte (Siehe Anlage) abstimmen. Das Meinungsbild wird dem Ausschuss für Soziale Stadt, Verkehr und Grünflächen übergeben.

Abstimmungsergebnis zum ersten Abschnitt: 9 Ja-Stimmen (SPD, CDU, DIE LINKE, Piraten), 0 Neinstimmen, 3 Enthaltungen (Bü90/Die Grünen)

Abstimmungsergebnis über die Ziffer 1: 7 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme, 4 Enthaltungen

Abstimmungsergebnis über die Ziffer 2: 7 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 5 Enthaltungen

Abstimmungsergebnis über die Ziffer 3: 7 J:a-Stimmen, 1 Nein-Stimme, 5 Enthaltungen

Abschließend teilt Herr BV Freitag mit, dass seine Fraktion von den "Hundefreunden Kreuzberg" ein Schreiben erhalten habe. Er fragt nach, ob dem Ausschuss das Schreiben bekannt sei? Dem Ausschuss ist nichts bekannt.