Auszug - Zukunft der Kiezmütterprojekte im Bezirk BE: Bezirksamt  

Herr Winkelhöfer führt aus, dass man versucht habe die Koordinierungsstellen zu verstetigen. In diesem Zusammenhang habe er am 23.09.2014 die Integrationsverwaltung angeschrieben und gebeten das Landesrahmenprogramm für die Integrationslotsen um die entsprechenden wegfallenden Koordinierungsstellen für alle Prognoseräume aufzustocken, um die Koordinierung weiterzutragen. Alternativ sei darum gebeten worden, aus dem Kontingent für das Landesrahmenprogramm Integrationslotsen entsprechende Stellen abzuziehen, die in die Koordinierung gehen können. Im Bezirk Mitte bestehe die Besonderheit, dass man zwei Leitprojekte habe ("Integrationslotsen" und "Kiezmütter"). In einem ausführlichen Gespräch mit Frau Lüke, Beauftragte für Integration und Migration des Berliner Senats, wurde dieser Antrag mit der Begründung, dass das Lotsenkontingent für Mitte nicht gesplittet werden könne, abgelehnt. Ferner wurde angemerkt, dass man nur ein Projekt pro Bezirk fördere. Es wurde alternativ vorgeschlagen einen Antrag auf Nutzung von Restmitteln zu stellen. Der Antrag beim Europäischen Sozialfond sei Anfang Dezember mit der Begründung, dass dies technisch nicht umsetzbar sei, abgelehnt worden. Eine Alternative sehe man in der Ausweitung des Landesrahmenprogrammes für die Integrationslotsen, demnach könnten vermutlich ab 2016/ 2017 feste Kiezmütterstellen daraus finanzieren werden. Eine weitere Überlegung sei die Beantragung beim Netzwerkfond, dieser sei bereits gestellt worden. Die Senatsverwaltung für Integration habe ihre weitere Unterstützung zugesagt. Das Verfahren sei noch im Gange. Sollte dieser Antrag an den Netzwerkfond angenommen werden, könne man ab dem 01.07.2015 eine Finanzierung gewährleisten. Aktuell habe man zur Verstetigung Maßnahmen aus den beiden Arbeitsmarkinstrumenten FAV (Förderung von Arbeitsverhältnissen) und AGH-MAE (Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung) ergriffen.

Herr Siewer fasst die vier von Herrn Winkelhöfer vorgetragenen Möglichkeiten kurz zusammen:

-          Inanspruchnahme von ESF-Mitteln ? an technischen Problemen gescheitert

-          Antrag an den Netzwerkfond ? noch keine Zusage, ab 01.07.2015 möglich

-          FAV und MAE bewilligt ? Regiekosten reichen nicht aus um Projektleiterstellen zu finanzieren

-          Erweiterung des Landesrahmenprogrammes für die Integrationslotsen ? erst ab 2016

Er benennt das Problem, dass bis 30.06.2015 keine Finanzierung möglich sei und appelliert an die Ausschussmitglieder schnellstmögliche eine Lösung zu finden. Auf Nachfrage von Frau de Sielvie (SPD) wann mit einer Entscheidung des Netzwerkfonds zu rechnen sei, teilt Herr Winkelhöfer mit, dass diese voraussichtlich Ende März vorliegen würde. Es folgt eine Vorstellung der vom Jobcenter übermittelten Zahlen durch Herrn Winkelhöfer. Der Vorsitzende, Herr Siewer, bittet um Benennung der Kosten der Projektleiterstellen bis zum 30.06.2015. Daraufhin wird mitgeteilt, dass diese sich auf 45.000 ? beliefen. Er schlägt vor, eine Empfehlung an den Hauptausschuss abzugeben, um entsprechend um Mitarbeit zu bitten. Frau Hoff (Linke) weist darauf hin, dass die nächste Sitzung des Hauptausschusses erst im März stattfinde. Sie regt daher an, den Hauptausschuss zu bitten, eine Sondersitzung im Februar einzurichten. Herr Dr. Streb (CDU) begrüßt diesen Vorschlag. Nach eingehender Diskussion wird die Empfehlung wird wie folgt formuliert:

"Der Integrationsausschuss der BVV fordert den Hauptausschuss und das Bezirksamt dringend auf, im Februar die Finanzierung der Projektleitung und der Kiezmütterprojekte inklusive der Aufwandsentschädigung der Kiezmütter für den Zeitraum bis Juni 2015 zu thematisieren und nach einer Lösung für die Finanzierungslücke in Höhe von 45.000 ? zu suchen. Der Hauptausschuss wird gebeten, eine Sondersitzung im Februar einzuberufen."

Herr Siewer regt an, die Ausschussempfehlung an Herrn BzBm Dr. Hanke, Herrn Urbatsch sowie an Herrn Rauskolb in einer formellen E-Mail weiterzuleiten. Es besteht Konsens so zu verfahren.