Auszug - Anfragen der Ausschussmitglieder (auf 15 Minuten begrenzt)  

Frau BD Dr. Ernest (SPD) fragt nach der Situation in den Bürgerämtern. Herr von Dassel teilt mit, dass Ausschreibungen für 34 Stellen laufen. Aufgrund eines sehr komplizierten und nachvollziehbaren Verteilungsmodus erhält Mitte nur eine Stelle. Er betont, dass das eine spürbare Entlastung bringen werde. Er betont, dass leider nicht berücksichtigt sei, dass es Bereiche wie die Parkraumbewirtschaftung gäbe, die man nur in seinem Bürgeramt erledigen könne. Mittes Mitarbeiter erledigen diese Arbeit mit. Das stelle einen zusätzlichen Aufwand dar.

Herr BV Dr. Streb (CDU) hofft nicht, dass sich die Situation im Bürgeramt ändern werde. Er regt an, wo es rechtliche Probleme gäbe, diese zuerst anzugehen. Herr von Dassel bemerkt, dass sich niemand ordnungswidrig mache. Man solle sich anmelden, aber man könne bis zu einem halben Jahr sich nicht anmelden, wenn man begründet, dass man noch nicht sicher sei, ob man da auch wohnen bleiben möchte, wo man wohnt. Des Weiteren vermittelt er, wenn man eine gültige Meldeadresse habe, entfalle jetzt auch die Notwendigkeit, sofort anzumelden.

Frau BV Waldeck (SPD) erinnert an die Diskussion hinsichtlich der Seniorenfreizeitstätte und fragt nach, wie das BA mit den neuen Verträgen umgehe? Herr von Dassel teilt mit, dass das BA dabei sei, einen Erbbaupachtvertrag für die Einrichtung in der Stralsunder Straße abzuschließen. Er betont, dass aber kein Einbau einer neuen Behindertentoilette damit verbunden sei. Dafür fehle dem Bezirksamt Mitte die Mittel. Man hoffe, dass der Träger durch die langfristige finanzielle Zuwendungszusage des Bezirkes auch mit der Möglichkeit, dieses Grundstück wieder zu beleihen, auch selbst in die Lage versetzt werde, dort die notwendigen baulichen Instandsetzungen umzusetzen. Er habe andere Möglichkeiten, als das BA. Mitte werde diese Investition nicht mehr tätigen. Herr von Dassel hofft, im nächsten Monat den Abschluss dieses Erbbaurechtvertrages bekannt geben zu können.