Auszug - Umsetzung der Zielvereinbarung mit dem Amt für Soziales BE: Bezirksamt   

Der Vorsitzende, Herr Lüthke, vermittelt, dass Herr BzBm Dr. Hanke im Hauptausschuss ankündigte, dass es einen Zwischenbilanzprozess zu den Zielvereinbarungen 2014 geben werde, bevor die Entwürfe für die Zielvereinbarungen 2015 voraussichtlich im März 2015 vorliegen sollen. Er habe diesen TOP auf die Tagesordnung gesetzt um zu schauen, wie sich die Umsetzung der Zielvereinbarung derzeit darstelle. Dazu habe Herr BzStR von Dassel weitere Unterlagen dem Ausschuss zugesandt.

Herr BzStR von Dassel teilt mit, dass er das Halbjahresergebnis den Ausschussmitgliedern übermittelte. In den finanziellen Ergebnissen könne das Jahresergebnis nicht abgebildet werden. Das habe er zwischenzeitlich immer kommuniziert. Im Bereich der Transfers rechne man mit einer schwarzen Null. Im Bereich der Kosten- und Leistungsrechnung, die immer in die Zukunft wirkt, sei man sicher, das Jahr 2014 mit einem positiven Ergebnis abzuschließen.

Bei allen anderen Komponenten der Zielvereinbarung habe sie sich ganz normal fortgeschrieben, was den VzÄ-Bereich angehe oder andere Maßnahmen.

Frau BV de Sielvie (SPD) möchte wissen, ob es eine regelmäßige Beteiligung in der Sozialraumorientierung gäbe. Findet das statt? Gibt es eine Beratung? Herr von Dassel teilt mit, dass die Ämter an einem Gremium teilnehmen, was ämterübergreifend den Gesamtblick auf das, was im Bezirksamt an Planungen stattfinden soll, auch ausüben. Für das Sozialamt war es eine Selbstverständlichkeit, hier regelmäßig daran teil zu nehmen. Er bemerkt, dass das Sozialamt weniger Planungsleistungen habe. Es gehe hier oft darum, dass aus dem Grünflächenbereich, aus dem Stadtplanungsbereich, aus Bereichen, wo z. B. Städtebaufördermittel eingesetzt werden, die Kommunikation hier in das gesamte Bezirksamt stattfinde. Man habe von außen weniger ein zu bringen, als Bereiche, die eben über Drittmittelfinanzierung oder über Investitionen, die sie befördern, dann auch Veränderungen im Bezirk stärker beeinflussen können, als jetzt das Sozialamt.

Der Vorsitzende, Herr Lüthke, fragt nach, welche Möglichkeiten es hinsichtlich des Fallmanagements gäbe? Herr von Dassel teilt mit, dass der Begriff Fallmanagement nicht geschützt sei und deshalb habe man diesen Begriff nicht in die Zielvereinbarung mit aufgenommen. Man sichere ein Fallmanagement. Fallmanagement heißt, dass man sich vom Sozialamt gemeinsam mit dem Gesundheitsamt, zum Teil mit Krankenkassen, mit Trägern Fälle anschaue und gemeinsam entscheide, wie man mit diesen Klienten/-innen, die Behinderungen haben, umgehe. Die Zielvereinbarung liege dezidiert fest, wie viele Fälle ein/e einzelne/r Mitarbeiter/-in haben darf, wie sich die Kosten entwickeln etc. Von Anbeginn an gab es das Problem an der Zielvereinbarung, dass jede/r Mitarbeiter/-in nicht mehr als 75 Fälle haben dürfen. Insgesamt gäbe man im Bereich der Eingliederungshilfe 55 Mio. ? aus. Es werden aber immer mehr Fälle. Nur bei der VZÄ habe das keine Rolle gespielt. Der Senat meint, ja, das sei richtig, wenn es mehr Fälle gäbe, dann solle man mehr Personal einsetzen. Aber man erhalte nicht mehr Personal, man solle Prioritäten setzen. Deshalb habe man diese Zielvereinbarung verfehlt, wobei das entscheidende Kriterium sei, wie viele Fälle habe ein/e einzelne/r Mitarbeiter/-in. Hier fehle Personal, um so viele Menschen einzustellen, dass man diese Vorgabe erfüllen könnte. Herr von Dassel bemerkt, da das Fallmanagement nach KLR budgetiert werde, habe man nun aufgrund der geringen Stückkosten einen Gewinn von über 300.00 ? gemacht. Aber weil man die Zielvereinbarung verfehle, müsse man 330.00 ? Strafe zahlen. Ein anderer Bezirk erreicht die Zielvereinbarung und erhält eine Prämie von 300.000 ?, ist in der KLR aber so teuer und ein Minus von 300.00 ? mache. Man habe entweder Gewinne bei den Produktkosten oder bei der Zielvereinbarung. Das das nicht so richtig hinhaue, habe inzwischen auch das Land Berlin erkannt und deshalb sei der Bezirk Mitte gerade dabei, eine neue Zielvereinbarung abzuschließen. Die neue Zielvereinbarung für 2015 werde dezidierter darauf eingehen, was man eigentlich mit dem Management machen möchte.
Aufgrund der Kostenentwicklung und weil man bei der VZÄ die Zielzahl erreicht habe, sei die Aufstockung des Personals im Bereich Fallmanagement das Hauptziel.

Herr BV Dr. Streb (CDU) frage sich, wenn das bekannt sei, warum habe man dann eine Zielvereinbarung unterzeichnet? Herr von Dassel teilt mit, dass der Senat Druck auf die Bezirke ausübe. Manche Zielvereinbarungen müssen unterschrieben werden.