Auszug - Jugendverkehrsschulen im Bezirk langfristig sichern - Pilotprojekt mit dem Senat initiieren  

Die Fraktion der SPD bringt eine Textänderung ein, die wie folgt lautet:

"Das Bezirksamt wird ersucht, sich unter Berufung auf das Verkehrssicherheitsprogramm 2020 des Landes Berlin an den Senat zu wenden, um ein Pilotprojekt für ein schulisches und außerschulisches Zentrum für verkehrssicherheitsbezogene Lern- und Trainingsangebote für alle Altersklassen im Bezirk zu schaffen. Standortspezifische Konzepte sollen gemeinsam mit dem Senat, der Fachöffentlichkeit und Betroffenen und Interessierten in einem breiten und öffentlich geführten Diskussionsprozess entwickelt, getestet und evaluiert werden. Für die Durchführung des Pilotprojektes soll die im Verkehrssicherheitsprogramm des Senats in Aussicht gestellte Anschubfinanzierung in Anspruch genommen werden.

Der Bezirksverordnetenversammlung ist bis zum 31. Januar 2015 zu berichten."

Die Abstimmung wird wie folgt dargestellt:

4 Ja-Stimmen der Fraktion der SPD, 3 Ja-Stimmen der Fraktion Bü90/Die Grünen, 2 Ja-Stimmen der Fraktion der CDU, 1 Ja-Stimme der Fraktion der Piraten, 2 Nein-Stimmen der Fraktion DIE LINKE, 0 Enthaltungen.

Die Drucksache wird zur endgültigen Beratung dem Hauptausschuss übergeben