Auszug - Mitteilungen des Bezirksamtes  

Herr BzStR von Dassel

• teilt mit, dass das LAGESO am 14.09.2014 das Gebäude in der Pankstraße 70 (ehemalige Oberschule am Brunnenplatz) und das Gebäude in der Gothenburger Straße 7-9 (ehemalige Wilhelm-Busch-Schule) beansprucht habe, um Asylbewerber/-innen unter zu bringen. Das Bezirksamt Mitte erhalte für die Bereitstellung der Gebäude Geld für dort anfallende Kosten, die entstehen. Auch hätte das BA Geld erhalten, als das Gebäude in der Levetzowstraße zur Verfügung gestellt wurde. Das LAGESO hatte an die BIM 210.000 ? Jahresmiete überwiesen. Aber leider hatte die BIM vergessen, diese Summe an das Bezirksamt Mitte weiter zu geben bzw. das BA Mitte hatte vergessen nach zu fragen. Der Streit, warum kostenlos ein Gebäude zur Verfügung gestellt werde und selbst noch die Kosten getragen werden müssen, beschäftige das BA Mitte schon sehr lange.
  Mitte sei mit Abstand von allen Bezirken der Bezirk, der am meisten Plätze für Asylbewerber/-innen zur Verfügung stelle.
• weist auf eine Pressemitteilung des BzBm Dr. Hanke hin, dass in beiden Gebäuden Notunterkünfte eingerichtet werden.
• verteilt eine Liste zur Unterbringung von Flüchtlingen, auf deri das Gebäude in der Gothenbuger Straße aufgelistet sei. Das Gebäude in der Pankstraße mit 500 Plätzen sei noch nicht mit enthalten. In der aktualisierten Liste sei das dann enthalten.
• teilt zur Seniorenfreizeitstätte in der Spandauer Straße mit, dass der Humanistische Verband Deutschlands die Einrichtung betreiben möchte. Leider finden keine Gespräche statt, weil der Humanistische Verband Deutschlands einen neuen Geschäftsführer habe, der sich zuerst einen Einblick verschaffen müsse. Bevor keine Klarheit bestehe, können keine baulichen Maßnahmen stattfinden.

Auf die Frage von Herrn BV Looff (DIE LINKE), ob die geflossenen Gelder an die BIM dem Bezirk Mitte ausgehändigt werden, wird mit Ja beantwortet.