Auszug - Ergänzungsplan 2015  

Anhand einer Powerpoint-Präsentation informiert Herr BzBm Dr. Hanke über den Ergänzungsplan 2015 und weist daraufhin, dass nur die Titel angeführt seien, die auch verändert wurden. Die strukturellen Haushaltsrisiken des Bezirks Mitte seien enorm. Es gäbe interne und externe Faktoren. Eine der größten und schwerbelastenden externen Faktoren seien die Erschließungsbeiträge.
Ein weiteres Problem stelle der Personalüberhang dar, wenn man Stellen nicht mit Überhangkräften, sondern extern besetze, es werden dadurch zwei Personen bezahlt. Man sei weiterhin bemüht, Personal aus dem Personalüberhang zu vermitteln, um dadurch die Kosten des Personalüberhangs zu verringern, was wiederum dazu führe, dass strukturelle Haushaltsrisiken minimiert werden.

Eine weitere Belastung stelle das Defizit im Bereich Schule dar und Risiken bei den Transferkosten im Jugendbereich und im Bereich Soziales. Herr Dr. Hanke führt aus, dass der Bezirk Mitte teurer sei, als andere Bezirke. Er habe die Ämter dazu aufgerufen, ihre Effizienznachteile zu beheben, um mindestens auf den Median zu kommen. Auch weise er darauf hin, wenn in der Zuweisung 10 Mio. ? mehr enthalten wären, könnte man diese Summe verteilen.

Anschließend geht Herr Dr. Hanke anhand einer Excel-Tabelle auf das strukturelle Haushaltsrisiko Erschließungsbeiträge ein und weist auf das Problem E03 hin. Trotz Gewinnabführung in der Parkraumbewirtschaftung liege eine Differenz von 3,7 Mio. ? vor. Es gäbe nur sehr wenige Bereiche, in denen man einsparen könne. Bei den Sachmittel könne man keine Einsparmöglichkeiten vornehmen.

Anschließend teilt Herr Dr. Hanke mit, wo man im Bereich Personal und bei den Investitionen Kosten einsparen könnte.

Er weist daraufhin, dass sich ein Handlungsbedarf von rund 16 Mio. ? ergäbe und teilt mit, dass man in den Bereich Personal investieren möchte und deshalb im Bereich der Investitionen einsparen werde.

Des Weiteren teilt er mit, dass sich der Ergänzungsplan  sinnvoll auf das Konsolidierungskonzept beziehen müsse und führt aus, dass man nicht auf einem halben Jahr Vakanzenabschöpfung bleiben könne, wenn man den Schwerpunkt auf Personal setze. Herr Nix habe bei der Betrachtung des Personalüberhangs den Betrag von 277.000 ? errechnet, welche Personen den Personalüberhang verlassen werden.

Die Gebäude Pankstraße 70 und Bremerstraße 10 seien vorgesehen, ab zu geben, die zu Einsparungen in A02 führen werden.

Die Gewinnabführung im Bereich Parkraumbewirtschaftung könne um 1,75 Mio. ? erhöht werden.

Das Bezirksamt sei am 12.08.2014 so verblieben, die Vakanzenabschöpfung zu senken, von einem halben Jahr auf ein Vierteljahr. Des Weiteren möchte man eine Schuldenabbaurate für 2014 einstellen.

Der Vorsitzende, Herr Urbatsch, schlägt vor, den Ergänzungsplanes 2015 in einer Sondersitzung des Hauptausschusses am 17.09.2014 erneut zu diskutieren. Dem Vorschlag wird zugestimmt.