Auszug - Beratung von Drucksachen zum Haushalt, die durch BVV-Vorstand in den Ausschuss überwiesen wurden  

Es wurde vom Vorstand der BVV die Drucksache 1564/IV "Entwurf des Ergänzungsplans 2015" an den Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Ordnungsamt überwiesen.

Herr BzStR Spallek macht einige Ausführungen zu den Änderungen, die den Ausschuss tangieren, zum Ergänzungsplan 2015.

Herr Draeger (SPD) begrüßt, dass die Vakanzenabschöpfung nicht auf 6-12 Monate ausgeweitet werde, sondern dass sie bei 3 Monaten bleibe. Weiter schildert er, dass die SPD Fraktion sich den Berechnungen des Bezirksamtes anschließe.

Frau Köhler (CDU) bedaure, dass die Streichungen hauptsächlich in den investiven Bereichen vorgenommen werden.

Frau Schrader (DIE LINKE) erörtert, dass die Summe vom Konsolidierungskonzept beeinflusst werde und der Senat den Bezirk aufgefordert habe, dieses Konzept fortzuschreiben. Der Ergänzungsplan solle auf das Konsolidierungskonzept aufbauen. Sie erfragt, ob das Konzept dem Bezirksamt vorläge.

Herr BzStR Spallek erläutert, dass die Fortschreibung Aufgabe des Finanzstadtrates sei und bittet darum, Fragen im zuständigen Hauptausschuss zu erörtern.