Auszug - Bündnis für Wohnungsneubau in Mitte: Organisatorisch und personelle Umsetzung, finanzielle Auswirkungen und Verwendungen BE: Bezirksamt Mitte
Herr BzStR Spallek teilt den Wortlaut des Bündnisses für Wohnungsneubau in Berlin als Tischvorlage aus. Dazu berichtet er, dass das Bezirksamt Mitte letzten Monat dem Bündnis offiziell beigetreten sei. Derzeit haben sich 11 Bezirke sich dem Bündnis angeschlossen. Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg werde aber zeitnah ebenfalls eintreten. Ferner schaffe dieser Beitritt in das Bündnis 6 Arbeitsstellen für den Bezirk Mitte. Derzeit laufen die Stellenbesetzungsverfahren. Es werde sich aber schwer gestalten, qualifiziertes Personal für eine befristete Stelle zu finden. Durch den sozialen Wohnungsneubau erhalte man Schätzungsweise 673.000 ? und man könne Baugenehmigungen durch mehr Personal schneller bearbeiten, was sich positiv auf den Wohnungsneubau auswirke. Dieses Geld sei nicht zweckgebunden und kann auch zur Finanzierung von Beschäftigungen zur Durchsetzung des Zweckentfremdungsverbotes eingesetzt werden.
Weiter gehe es um die Kosten der Öffentlichkeitsbeteiligung die das Bezirksamt aus der Wohnungsneubauprämie zahle. Das Bezirksscreening zahle ebenfalls der Bezirk, da er eigenes Interesse daran habe, eine eigene komplette Einschätzung über die möglichen Standorte für Wohnverdichtung und Wohnungsneubau zu haben. Die Privaten Träger würden nur ihre eigenen Grundstücke bewerten.
Herr BD Bausch, Bü90/Die Grünen, äußert seine Bedenken gegenüber dem Bündnis. |
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