Auszug - Ergebnis des "Konsolidierungsgespräches" mit SenFin  

Laut BzBm Herr Dr. Hanke liegt bisher noch kein offizielles Schreiben von SenFin vor, aber es gäbe bereits Mitteilungen per E-Mail.

BzBm Herr Dr. Hanke berichtet, dass SenFin zunächst ausgiebig die Schulentwicklungsplanung betrachten, diskutieren und kritisch hinterfragen will. Des Weiteren sagt SenFin, dass sie nicht akzeptieren wollen, dass im Jahr 2014 keine Rate im Konsolidierungskonzept eingestellt wurde um die Altschulden abzuzahlen. SenFin argumentiert, es wäre ja wie eine Schuldenstundung. BzBm Herr Dr. Hanke führt an, dass man für 2014 keine Rate anbieten wolle aufgrund der Haushaltsrisiken. SenFin sagt, sie zeichnen nur mit, wenn schon für 2014 eine Rate vorgegeben wird. Dies mache laut BzBm Herr Dr. Hanke nur Sinn, wenn man schwarze Zahlen erreiche.

Laut BzBm ist man so verblieben, das SEFin eine Aktualisierung der Prognose vornimmt, anschleißend muss man mit SenFin ins Gespräch kommen.

In Hinblick auf die Prognose gibt SenFin den Hinweis, dass man vielleicht nochmal die Haushaltssperre verschärft. Aus der Sicht von BzBm Herr Dr. Hanke gibt es nur zwei Elemente, wo man die Haushaltssperre verschärfen könnte:

1. Man bricht alle Baumaßnahmen, die aus Investitionsplanung finanziert werden, ab und versucht aus diesen noch Gelder zu ziehen. Problematisch dabei ist, dass man nicht weiß wie die Verträge sind, was schon an Geld geflossen und versprochen ist und ob Regress gezahlt werden muss.
2. Man macht eine völlige bzw. teilweise Besetzungssperre im Bezirk. BzBm Herr Dr. Hanke hat den Auftrag gegeben, eine Einschätzung zu geben, wieviel Geld dies bringen würde. Aber BzBm Herr Dr. Hanke merkt an, dass er solch eine Maßnahme nicht empfehlen kann und verweist auf die Themen Personalentwicklung und die Entwicklung der Produkte.

BzBm Herr Dr. Hanke führt aus, dass es zurzeit keine Mitzeichnung des Konsolidierungskonzeptes geben wird. Auf Nachfrage vom Vorsitzenden Herrn Urbatsch, Fraktion der Grünen, führt BzBm aus, dass man mit SenFin ein Gespräch führt oder eine Stellungnahme abgibt. Wenn man zu der Auffassung kommt, dass man finanzpolitisch überfordert ist und SenFin weiterhin auf die Rate besteht, gibt es darauf bisher keine Antwort. Laut BzBm Herr Dr. Hanke ist aber Fakt, dass wenn man keine Zustimmung des Hauptausschusses bekommt, dass ab 01.01 SenFin alle Entscheidungen trifft.