Auszug - Aktueller Sachstand Zentralisierung "Zweckentfremdung" mit BzStR von Dassel   

Das Thema "Zweckentfremdungsverbotsgesetz" sowie dessen Umsetzung in Berlin wurden in der vergangenen Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung in einer Thematischen Stunde diskutiert. Herr BzStR von Dassel hatte während der Sitzung den Bezirksverordneten ein Schreiben des Staatssekretärs Herr Feiler übermittelt, das einen Teil der Fragen, die in der Sitzung gestellt worden sind, beantworte. Aus diesem gehe hervor, dass im Falle einer Zentralisierung vorerst es eine Basiskorrektur in Höhe von 150.000 ? für Sachkosten geben sowie eine Basiskorrektur für Gerichtskosten geben werde. Diese Zusage würde sich jedoch auf die grundsätzlichen Verfahren beziehen. Eine spätere Klärung von Einzelfällen "müsse im Rahmen der bezirklichen Zuweisung finanziert werden". Da der Bezirk Mitte momentan keine Zuweisung hierfür habe, gebe es noch Klärungsbedarf.

BzStR Herr von Dassel habe heute eine Vorlage für die Bezirksamtssitzung am kommenden Dienstag angemeldet. Er werde dem Bezirksamt den Vorschlag machen, anderen Bezirken ein Übernahmeangebot zu unterbreiten, unter der Voraussetzung, dass dem Bezirk Mitte das Personal zur Verfügung gestellt werde, auf das die Bezirke Anspruch haben. Auf Grund der unklaren Finanzierungszusage hinsichtlich der Gerichtskosten, sei in dem Entwurf einer Verwaltungsvereinbarung der Passus enthalten, dass die Bezirke für Fälle, die sich in ihrem Territorium befinden, entsprechende Gerichtskosten zu tragen hätten, wenn Mitte Klageverfahren führen würde. Sie haben dabei den Anspruch, auf ein Klageverfahren bei Bedarf zu verzichten. Herr BzStR von Dassel merkt an, dass das Bezirksamt zu dieser Thematik noch keine Entscheidung getroffen habe.

Auf Nachfrage von Frau Stracke-Gönül teilt Herr von Dassel mit, dass die Bezirke, ausgenommen Neukölln, erklärt hätten, sich einer Zentralisierung anzuschließen. Man sei sich einig, dass es eine Art von Rücksprache geben müsse. Diese erfolge über das EDV-System. Man bemühe sich für eine vollständige Basiskorrektur bei SenFin.