Auszug - Vorstellung Schulgründungsprojekt Quinoa BE: Herr Döring  

Der Vorsitzende, Herr Lemke, begrüßt Frau Brunk und Herrn Döring, die anhand einer Powerpoint-Präsentation das Schulgründungsprojekt Quinoa vorstellen.

Herr BV Schug (SPD) erfragt, wie weit das Verfahren bei der Senatsverwaltung für Bildung fort geschritten sei, wenn man eine Privatschule anmelden möchte. Herr Döring teilt mit, dass Mitte November 2013 ein Antrag auf Genehmigung eingereicht wurde. Der Schulaufsicht liege der Antrag auf Genehmigung für die Eröffnung einer Privatschule vor. Eine Antwort stehe noch aus. Man müsse jetzt warten, bis das Verfahren abgeschlossen sei. Herr Döring betont, dass zuerst das pädagogische Programm genehmigt werden müsse, danach reicht man die Schulflächen, die Qualifikationsnachweise der Lehrer/-innen und die Anmeldungen der Schüler/-innen ein. Danach werde die endgültige Genehmigung erteilt. Am 01.08.2014 zeigt der Schulträger die Schule an. Danach beginnt das Verfahren.

Frau Brunk bemerkt, dass eine Schule in freier Trägerschaft in den Aufbaujahren 79,05 % der vergleichbaren Personalkosten einer öffentlichen Schule erhalte. Das hängt davon ab, wie viele Schüler/-innen man habe, wie viel würde man dafür an pädagogischem Personal an einer öffentlichen Schule ausgeben. Man erhalte nichts für das Gebäude, nichts für die weitergehende Schule usw. Verteilt man das erste Mal Schulabschlüsse, dann erhält man 93 % der Personalkosten einer vergleichbaren öffentlichen Schule. Viele Privatschulen meinen, dass das 65 % ihrer Kosten decke.

Die Frage von Herrn BD Schug beantwortet Herr Thietz wie folgt: Es liege ihm nur eine E-Mail vor, dass ein Antrag eingereicht wurde. Unterlagen liegen ihm nicht vor.

Herr Busse teilt mit, dass der Bezirk Mitte verpflichtet sei, Gebäude im Rahmen seines Konsolidierungskonzeptes ab zu geben. Deshalb scheide auch ein Mietvertrag aus. Es würde sich die Möglichkeit ergeben, über Erbbau oder über einen Kauf etwas zu erreichen. Hier sei der Liegenschaftsfonds Ansprechpartner oder die BIM. Herr Busse betont, dass man mit einem sehr langwidrigen Prozess rechnen müsse. Herr Döring bemerkt, dass sie mit der GSE (Gesellschaft für Stadtentwicklung) ein Nutzungskonzept für die Gebäude Pankstraße oder Gothenburger Straße haben. Die GSE hege großes Interesse, eines der Gebäude (Pankstraße oder Gothenburger Straße oder beide Gebäude) zu übernehmen.

Herr BV Sack (SPD) erfragt den aktuellen Zeitplan, wann mit dem Schuljahr begonnen werden könne? Herr Döring vermittelt, dass man den Schulgenehmigungsantrag rechtzeitig eingereicht habe. Man gehe davon aus, baldigst Rückmeldungen zu erhalten. Im Antrag habe man sich nicht über die Leistungsbeurteilung geäußert. Das müsse man mit den Lehrern und mit dem Träger aushandeln.

Abschließend betont er, dass der Termin ausreichend eingehalten wurde. Man möchte mit 3 Lehrern starten, die fast alle Fächer (Mathematik- und Naturwissenschaftslehrer, Deutsch- und Gesellschaftswissenschaftslehrerin und eine Sprachlehrerin) abdecken. Über Honorarkräfte decke man Sport und Musik ab. Man werde mit 3,8 Vollzeitstellen eine Klasse im ersten Jahr begleiten.

Herr Thietz teilt mit, wenn rechtzeitig der Antrag eingereicht wurde, müsste eine Genehmigung zum neuen Schuljahr möglich sein. Er fragt nach, um welchen Träger es sich handelt? Kommen genug Mittel zusammen, um die Lehrer/-innen zu bezahlen? Stehe kein Gebäude zur Verfügung, könne man das Projekt nicht beginnen.

Frau BV Schrader (Die Linke) erfragt:

1. warum man die Vorstellungen in die Schule am Schillerpark nicht umsetzen möchte, sondern eine Privatschule gründen möchten?
2. Wie komme man an die Schülerschaft (sozial benachteiligt und bildungsnah)?
3. Werde man muttersprachlichen Unterricht anbieten?
4. Wird es eine inklusive Schule sein? Wie stehe man zur Inklusion?

Frau Brunk beantwortet die Fragen wie folgt:

Zu 1.: Es dauert zu lange und deshalb möchte man eine Privatschule gründen.
Man habe keine Ausbildung für eine staatliche Schule. Man habe kein Staatsexamen.

Zu 2.: Man gehe auf die Familien zu und trete mit Ihnen in Kontakt. Auch nehme man Kontakt zu Moscheevereine, Netzwerke im Kietz auf. Sie würde sich freuen, wenn man Zuweisungen erhalten könnte. Auch habe man Kontakt zu Sozialarbeitern, die genau wissen, für welche Schüler/-innen das Profil richtig sei.

Zu 3.: Komplett habe man das noch nicht für die kommenden Jahre klären können. Unterschiedliche Dinge seien möglich. Man sei im Gespräch mit dem Türkischen Generalkonsulat, der ein Programm für Türkischlehrer an Schulen haben. Im Budget sei enthalten, Honorarlehrkräfte dafür ein zu stellen.

Zu 4.: Man möchte eine inklusive Schule sein. Ob man das im ersten Jahr umsetzen könne, oder ob das ein Ziel für kommende Jahre sein werde, werde sich zeigen.

Abschließend übergibt Herr Döring den Ausschussmitgliedern eine Zusammenfassung in Papierform zum Nachlesen.

Frau BV Weber (Grüne) fragt nach, ob mit Frau BzStR´in Smentek Kontakt aufgenommen wurde? Herr Döring teilt mit, dass man um einen Termin gebeten habe. Die heutige Präsentation habe man Ihr übermittelt.

Frau BV Neubert (Grüne) fragt nach, ob bei der Vorbereitung der Schulentwicklungsplanung Überlegungen von heute vorgetragen mit eingeflossen seien und ob diese Planungen mit berücksichtigt werden? Herr Busse teilt mit, dass es im Bereich des Privatschulwesens schwierig sei, als in anderen öffentlichen Bereichen Prognosen zu treffen. Deshalb habe man das noch nicht in den Schulentwicklungsplan mit auf genommen.

Abschließend vermittelt Frau Neubert, dass ihre Fraktion einen kleinen Fragenkatalog vorbereitet habe, der dem Amt zur Verfügung gestellt werde. Man werde danach fragen, wie Schulen in freier Trägerschaft angemessen im Schulentwicklungsplan Berücksichtigung finden werden.

Der Vorsitzende, Herr Lemke, dankt für die Vorstellung des Projektes, und für die Beantwortung der gestellten Fragen und wünscht beiden alles Gute beim weiteren Verfahren.