Auszug - Hilfe und Sicherheit für Gewerbetreibende an der Baustelle Invalidenstraße/ Chauseestraße schaffen 1161/IV Fraktion der SPD  

Herr Draeger berichtet, dass er mit dem zuständigen Polizeiabschnittsleiter telefoniert habe. Dieser teilte ihm mit, dass für die Fahrräder die Polizei zuständig sei und für die Autos das Ordnungsamt. Der Abschnittsleiter sagte ihm Unterstützung durch mehr Kontrollen zu. Weiter kontaktierte BV Herr Draeger den Ordnungsamtsleiter Herr Strehlow. Er richte dies an seine Außendienstmitarbeiter aus.

Herr Kurt berichtet, dass er Anträge für Überbrückungshilfen an die Gewerbetreibenden vor Ort verteilt hätte. Er habe die Anträge an 20 Gewerbetreibende verteilt, von den18 nichts von dieser Überbrückungshilfe gewusst hätten.

Nach Diskussion wurde der Text der Tischvorlage in geänderter Form siehe nachstehend einstimmig angenommen:

Das Bezirksamt wird ersucht, die für die AnrainerInnen und Gewerbetreibenden gleichermaßen untragbare Situation an der Baustelle Invaliden-Ecke Chausseestraße durch folgende Maßnahmen zu verbessern bzw. sich dafür bei den zuständigen Stellen einzusetzen:

In Zusammenarbeit zwischen Ordnungsamt und der Verkehrslenkung Berlin

sollen widerrechtlich parkende PKW`s in den dortigen Lieferzonen zügig entfernt werden.

Es sind Hinweisschilder für FahrradfahrerInnen anzubringen, die diese auffordern, vom Fahrrad abzusteigen und dieses zu schieben.

Die Verkehrslenkung Berlin und die BVG soll seitens des Bezirksamtes ersucht werden, bei den Planungen provisorischer Wegeführungen in den zukünftigen Bauabschnitten der Baustelle die anliegenden Gewerbetreibenden zeitnah einzubinden und deren Belange verstärkt zu berücksichtigen.

Des Weiteren wird das Bezirksamt ersucht zu prüfen, inwiefern es die Gewerbetreibende bei der Antragstellung auf Schadensersatz / Überbrückungsbeihilfe beraten und unterstützen kann.

Begründung:

Eine Begehung mit AnrainernInnen und der BVG vor Ort am 15. November 2013 ergab augenscheinlich, dass der gesamte Verkehr dort nicht sicher ist. Sowohl RadfahrerInnen als auch FußgängerInnen haben keine sichere Wegführung. Es kommt zu sehr häufigen Konflikten. Die Chausseestraße ist zwischen Schlegelstraße und Baustelle zeitweise völlig zugeparkt, so dass z.B. DHL und andere Lieferfahrzeuge in der zweiten Reihe stehen müssen (auf beiden Straßenseiten) und damit die Durchfahrt anderer Fahrzeuge blockieren. Die Gewerbetreibenden werden durch die Bauzäune (Tramlinie zum Hauptbahnhof) nicht mehr wahrgenommen. Die Verkehrslenkung ist für die Beteiligten unzumutbar und benötigt dringend gleichberechtigte Wegtrennung, Beleuchtung, Beschilderung um eine zeitnahe Entspannung der Situation vor Ort zu erhalten.

Mit Annahme des Ausschussantrages in der BVV, wird der Antrag - Drucksache 1161/IV zurückgezogen.