Auszug - des Bezirksamtes  

Herr BzStR Spallek, macht 3 Mitteilungen:

-          Es liegt ein Urteil im Rechtsstreit über die Eingruppierung der Mitarbeiter im Außendienst des Ordnungsamtes vor (siehe Anlage).

-          Ein Bericht über die Änderung der StVO seit April 2013 (siehe Pressemitteilung) Pressemitteilung Nr. 021/2014 vom 16.01.2014

-          Es gäbe Gespräche mit Staatssekretären bezüglich der Fanmeile. Die Senatsverwaltung habe dem Bezirksamt aufgetragen, keine weiteren Maßnahmen anzuregen ein Verkehrsgutachten darzulegen.