Auszug - Berichte der Stadtteilvertretungen   

Herr Schwoch (Sprecher Betroffenenvertretung Nördliche Luisenstadt) berichtet:

• Er bedankt sich für die Sicherungsmaßnahmen der "Eisfabrik"
• Von einem Bauschild vor dem Wohnhaus Köpenicker Straße 40/41. Das Bauschild gehöre zum Bauvorhaben Köpenicker Straße 42/43 und versperre die komplette Sicht.
• Er kritisiert, dass das Sanierungsziel des Erhaltes des Schulstandortes Adalberstraße ohne Absprache mit der Stadtteilvertretung aufgegeben wurde und erinnert daran, dass es bisher Konsens war, die Änderung von Sanierungszielen vorab mit der Stadtteilvertretung abzustimmen.
• Die Stadtteilvertretung hat sich im Rahmen ihrer Stellungnahme zu den Sanierungszielen für das Sanierungsgebiet Nördliche Luisenstadt u. a.  gegen die weitere Ansiedlung großflächiger Einzelhandelsstandorte (über 400qm) ausgesprochen, da im Gebiet ausreichend Supermärkte vorhanden sind. Nach Auskunft des Stadtplanungsamtes sind diese Ansiedlungen jedoch städtebaulich nicht zu versagen.
• Es hat sich am letzten Montag ein provisorischer Verein gegründet, der mehrere Initiativen (z. B.: Idee 22, Spreeacker) zusammenfasst, die sich für eine Spreeuferwegentwicklung einsetzen.

Herr Bertermann bittet Herrn Schwoch, dem Ausschuss die Stellungnahme der Stadtteilvertretung zu den Sanierungszielen für das Sanierungsgebiet Nördliche Luisenstadt zur Verfügung zu stellen. Herr Schwoch sagt dem zu.

Frau BzStR Smentek berichtet zur Schule Adalbertstraße, dass sich die Bevölkerungsentwicklung entgegen den Sanierungszielen entwickelt habe. Nach den neuesten Bevölkerungsprognosen werde die Schule nicht mehr benötigt. Diese Ansicht hat das Bezirksamt in seiner letzten Sitzung bestätigt.

Frau Lier bestätigt, dass es keine rechtlichen Grundlagen für die Versagung weiterer Ansiedlungen großflächiger Einzelhandelsstandorte gibt.

Stadtteilvertretung Müllerstraße

Herr Peter Arndt (Sprecher Stadteilvertretung "mensch müller"), berichtet:

• Es fand ein Neujahrsfrühschoppen statt, der mit ca. 50 Personen gut besucht war.
• Am 30. Oktober soll die Neuwahl der Stadtteilvertretung stattfinden. Zur Vorbereitung hat sich eine AG gegründet.
• Zur Diskussion um zukünftige Müllerstraßenfeste hat sich eine AG gegründet.
• Die Auswertung der Umfrage Nazarethstraße ist fertig gestellt. Die Stadtteilvertetung müsse sie noch beschließen, dann wird sie auch an die BVV weitergeleitet.
• Die Stadtteilvertretung wird sich im Ausschuss Soziale Stadt an der  Diskussion zur Fortführung des "Cafe Leo" beteiligen.