Auszug - Zielvereinbarung für das Bürgeramt   

Einleitend teilt der Vorsitzende, Herr Lüthke, mit, dass das Bezirksamt Mitte beschlossen habe, dass die Zielvereinbarung in eine einfache Form gebracht werden solle. Herr Rinner sei in der AG beteiligt worden und habe den Prozess mit vorbereitet. Die Zielvereinbarungen geben dem Ausschuss die Möglichkeit, hier mit zu diskutieren. Im Februar 2014 wird die Gelegenheit gegeben, in den Fachausschüssen über die Zielvereinbarungen zu diskutieren. Herr Lüthke regt an, sich heute mit der Zielvereinbarung für den Bereich Bürgerdienste auseinanderzusetzen und in der Februarsitzung die Zielvereinbarung mit dem Amt für Soziales zu diskutieren. Auch rege er an, die LuV-Leiter einzuladen, die an der Diskussion teilnehmen könnten.

Herr BzStR von Dassel meint, dass er keine Notwendigkeit sehe, LuV-Leiter an der Sitzung teilnehmen zu lassen. Er vermittelt dem Ausschuss, dass die Zielvereinbarung in einer großen abgespeckten Form vorgelegt wurde. Da eine Haushaltssperre vorliege, habe man einen geringen Gestaltungsspielraum. Das erkläre, warum die Ziele sehr übersichtlich seien und den Status haben, das Leistungsniveau von jetzt zu halten.

Auf die Frage von Herrn BV Kirchner (Piraten), ob er die Zielvereinbarung Anderen zur Verfügung stellen könne antwortet Herr von Dassel mit Ja. Herr von Dassel bemerkt, dass die Zielvereinbarung noch nicht abgeschlossen sei und sich derzeit nur im Entwurf befinde. Auch bemerkt er, dass das Bezirksamt Mitte Zielvereinbarungen veröffentliche, wenn sie beschlossen seien.

Frau BV Dr. Reuter (Die Linke) sehe nicht, dass die LuVs eine eigene Ressourcenmöglichkeit haben und das, was sie erwirtschaften, selbst einsetzen können. Sinn einer Zielvereinbarung sei es, sie abzuschließen, um Qualitätsziele zu formulieren, aber auch die Finanzhoheit, die eine LuV-Ebene habe, dahingehend zu führen. Eine Zielvereinbarung sollte Motivierung sein. Das sei nicht mehr gegeben. Sie findet, dass man trotzdem über Zielvereinbarungen diskutieren sollte, dass Leitung als auch Mitarbeiter/-innen sich verständigen sollen.

Auf die Frage von Frau BV de Sielvie (SPD), ob es eine Zielvereinbarung im Bereich Soziales geben werde, teilt Herr von Dassel mit, dass man darüber diskutiere, ob man für das Amt Soziales eine Zielvereinbarung abschließe und ob es ziel findend sei. Könne man den Status halten oder müsse man den Verschlechterungsbereich formulieren. Dem Amt falle es sehr schwer, Ziele zu formulieren. Eine Vorlage dazu werde der Ausschuss erhalten, in der Ziele formuliert seien oder man werde ausführlich begründen, warum man keine Ziele formulieren könne, außer Aufrechterhaltung des Dienstbetriebes.
Er vermittelt weiter, dass die Sozialämter insgesamt im Land Berlin bis Ende 2016  160 Stellen mehr benötigen, aufgrund der veränderten Aufgaben und der Fallzahlzuwächse. Insgesamt werden aber in den Sozialämtern über 40 Stellen abgebaut; davon die Hälfte im Sozialamt Mitte. Die Situation sei somit im Land Berlin kritisch zu betrachten. Ob man mit diesen Rahmenbedingungen eine vernünftige Zielvereinbarung formulieren könne, werde man diskutieren müssen. Diese Diskussion werde man in der Februarausschusssitzung führen.

Abschließend vermittelt Herr von Dassel, dass man in die Zielvereinbarung eine klare Regelung formulieren solle, wie man mit Überlastungsanzeigen umgehe.

Herr BD Lötzer (Die Linke) meint schon, dass es Zielvereinbarungen geben sollte.

Herr BV Dr. Streb (CDU) dankt Herrn von Dassel, der sich dagegen ausspreche, große Ziele zu vereinbaren, wenn man "ums Überleben" kämpfe. Er findet es gut, Ziele ehrlich zu beschreiben, wie sie sind. Er wäre froh, wenn im Bezirksamt Mitte allgemein so gehandelt würde.

Zum hohen Krankenstand bemerkt er, dass man diesen nicht einfach erklären könne. Er meint, dass es Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gäbe, die überlastet seien und die krankheitsbedingt entfallende Kolleginnen und Kollegen ersetzen und dann selber krank werden. Es gäbe aber auch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die ausgebrannt, keine Lust mehr haben und die die entsprechenden Bescheinigungen vorlegen. Es dauere teilweise Jahre bis die betroffenen Personen dem Amtsarzt vorgeführt werden können. Es macht deutlich, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unter denen leiden, die "nicht mehr wollen" und sich dann durch Krankmeldungen befreien.

Herr BzStR von Dassel möchte gerne den Status Quo halten. Die Zielvereinbarung, die die SE Personal und Finanzen und die SE Facility Management mit den Ämtern schließe, sei die entscheidende Stellschraube.

Herr Vorsitzender Lüthke bedankt sich für die angeregte Diskussion.