Auszug - Umsetzung des Beschlusses zur Beteiligung der BVV bei der Auswahl der Schiedsleute (ca. 10 Minuten)  

Der Vorsitzende, Herr Lüthke, teilt mit, dass eine Schiedsperson ausgeschieden sei. Es finde eine Nachbesetzung statt. Er schlägt vor, so wie im Ausschuss für Gesundheit und Gleichstellung hinsichtlich der dortigen Wahlvorschläge für die Patientenfürsprecher zu verfahren, wo das Bezirksamt gemeinsam mit dem Ausschussvorsitzenden und stellv. Vorsitzenden auswählt. Dies habe die BVV auch so vorgeschlagen. Der so ausgewählte Vorschlag werde im Ausschuss in einem nichtöffentlichen Teil bekannt gegeben, bevor die BVV wählt.

Herr von Dassel bemerkt, dass das Bezirksamt den Vorschlag aufgreife und man werde die Formulierung der Ausschreibung vorab dem Ausschuss zur Kenntnis geben.
Hinsichtlich der zurück getretenen Person teilt Herr von Dassel mit, dass eine andere Person den Schiedsamtsbezirk übernommen habe. Die Ausschreibung werde deshalb nach Ende und Beendigung der Arbeiten rund um den Volksentscheid stattfinden, weil man vorher keine Kapazitäten habe.

Herr BV Radloff-Gleitze (SPD) vermittelt, dass es eine öffentliche Ausschreibung geben müsse. Der Ausschuss für Gesundheit und Gleichstellung habe sich geeinigt, dass die stellv. Vorsitzende und der Vorsitzende gemeinsam mit dem Bezirksamt die Unterlagen sichtet und dem Ausschuss berichtet, wie man sich entschieden habe. Danach werde das Bezirksamt eine entsprechende Vorlage in die BVV einreichen.

Der Ausschuss einigt sich darauf, dass die Auswahl der Schiedsleute unter Mitwirkung des Ausschussvorsitzenden und der stellvertretenden Ausschussvorsitzenden stattfinden soll.