Auszug - des Bezirksamtes  

Um die Reformationskirche zu unterstützen regt Herr Bezirksstadtrat Spallek  an, sich ebenfalls an die Handwerkskammer bzw. an die Maler- und Lackiererinnung zu wenden.

Herr Spallek berichtet zum Bärenzwinger, dass die verbliebene Bärin Schute kommenden Donnerstag tierärztlich begutachtet wird. Die weitere Verfahrensweise müsse vom tierärztlichen Gutachten abhängig gemacht werden.

Zum Umbau des ehemaligen C&A Gebäude erklärt Herr Spallek, dass aufgrund der Flächengröße der Eigentümer eine gemischte Nutzung des C&A-Gebäudes in der Müllerstraße andenkt.

Herr Spallek weist auf die aktuelle Richtlinie der Senatsverwaltung zur Spielhallenverordnung vom 31.05.2013 hin. Sanktionen auf Basis der Spielhallenverordnung sollen, sofern ein Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz vorläge bis zum Abschluss des laufenden Verfahrens ausgesetzt werden.

Im Bereich der Wettbüros liegt die Zuständigkeit beim Landesamt für Ordnungsaufgaben (LABO) und dem Landeskriminalamt (LKA). Hier kann der Bezirk nur über die planungsrechtliche Schiene eingreifen.