Auszug - des Bezirksamtes  

Herr Davids teilt mit, dass es in den letzten Tagen viele Gespräche gab, wie man die 250.000 Euro im eigenen Bereich erbringen kann. Hierzu gibt es zwei Vorschläge, die hier im JHA benannt werden müssen. Die Mitglieder dieses Ausschusses haben das Recht zu erfahren, welche Vorschläge vorliegen. Der eine Vorschlag hat etwas mit einer rechtlichen Bindung zu tun und der andere  mit einem Bezirksamtsbeschluss.

Herr Schwanhäußer führt hierzu weiter aus, dass es im Jugendamt fünf unbesetzte Stellen gibt. Aus dem Bezirksamt wurde angeregt, diese Stellen in Sachmittel umzuwandeln und zur Tariferhöhung zu verwenden. Dagegen gibt es Einwände vom Senat, weil diese Stellen teilweise in existenziellen gesetzlichen Pflichtbereichen sind. Es gibt aber auch erhebliche Einwände von Frau Goral, die die Pflichtaufgaben sichern muss. 

Ein anderer Vorschlag ist folgender: Es gibt einen bewilligten Mehrbedarf im Bereich der Familienzentren von 200.000 Euro. Es ist erwogen worden, diesen für die Gegenfinanzierung heranzuziehen. Auch dagegen gibt es, in diesem Fall aus dem Bezirksamt, erhebliche Bedenken, rechtlicher und haushaltsrechtlicher Art.

Frau Goral informiert, dass das Jugendamt 6 unbesetzte Stellen hat, weil in den letzten anderthalb bis zwei Jahren es immer schwieriger wird, Stellen nachzubesetzen. Dies hat mehrere Gründe. Es ist wichtig, dass diese Stellen nachbesetzt werden. Das ist in Verbindung mit dem VZÄ-Konzept nicht ganz einfach. Sie kann dem nicht zustimmen, dass die Personalmittel herausgenommen werden, um diese in der Jugendarbeit einzusetzen. Sie möchte hier nicht so verstanden werden, dass sie bestimmte Leistungen anderen vorzieht. Dies ist nicht so. Es ist auch Aufgabe des Jugendhilfeausschusses, das ganze Leistungsspektrum zu sehen und in einer Krisenzeit die bestmögliche Lösung zu finden.

Frau Goral äußert sich auf Nachfrage detailliert zu den unbesetzten Stellen. Es geht um eine Stelle in der Sachbearbeitung Kita. Bisher waren dort drei Stellen, jetzt nur noch eine. Eine Stelle ist frei, eine wurde im Rahmen des VZÄ-Abbaukonzept abgebaut. Die Aufgabe ist, Integrationsplätze für behinderte Kinder zu vermitteln. Dies ist eine Pflichtaufgabe.

Die nächsten beiden Stellen sind Stellen im RSD. Die sind deshalb noch frei, weil die Verfahren zur Gewinnung von Personen, die im RSD im Bereich des Kinderschutzes arbeiten, nicht einfach ist. Die Stellen sind nicht sehr attraktiv, weil es zum einen eine sehr schwierige Arbeit ist und zum anderen liegt es an der Eingruppierung.

Eine weitere Stelle ist in der wirtschaftlichen Jugendhilfe im ambulanten Bereich nicht besetzt. Das sind die Sachbearbeiter, die die Rechnungslegung von ambulanten Jugendhilfeleistungen bearbeiten. Wenn die Stelle nicht besetzt wird, werden die Rechnungen wesentlich zu spät an die Träger gezahlt.

Die nächste Stelle ist eine in der zentralen Jugendgerichtshilfe. Die zentrale Jugendgerichtshilfe ist an unseren Bezirk hier in Mitte angegliedert. Die Aufgaben der zentralen Jugendgerichtshilfe wurden stellvertretend für alle Bezirke übernommen. Das ist eine gesamtstädtische Aufgabe, die übertragen wurde.  Die zentrale Jugendgerichtshilfe ist für alle straffälligen Jugendliche und jungen Volljährige, die in Berlin eine Straftat verüben, zuständig und haben fast rund um die Uhr, jeden Tag, Dienst.

Die letzte Stelle ist die in der Elterngeldstelle. Hier ist es so, dass zum 01.12.2013 eine Mitarbeiterin ausscheidet. Elterngeld ist eine Lohnersatzleistung. In diesem Jahr wurde auch schon einmal die Elterngeldstelle geschlossen, um die Anträge aufzuarbeiten.

Frau Goral hat viel Verständnis dafür, diese Mittel zu nehmen. Aber es ist fachlich so, dass sie dem nicht zustimmen kann und den JHA informiert.